Gemeindebund empfiehlt Abgabe / Reiterverbände warnen vor Konsequenzen
POTSDAM - Schock für Brandenburgs Pferdebesitzer:
Sie sollen eine Steuer für ihre Vierbeiner zahlen. Der Städte- und Gemeindebund befürwortet die Einführung einer Pferde-Abgabe. In Zeiten klammer Kassen dürfe es „keine Tabuthemen“ für die Erschließung neuer kommunaler Einnahmequellen geben, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher der MAZ.
Eine solche Abgabe wäre mit der Hundesteuer vergleichbar und würde für „ausgleichende Gerechtigkeit“ sorgen, argumentiert Böttcher. Schließlich müsste bislang die Allgemeinheit dafür aufkommen, durch Pferde zertrampelte oder verschmutzte Wege instand zu setzen.
Bei den Reitern im Land regt sich heftiger Widerstand gegen die Idee. Für die Pferdebranche wäre die Einführung einer solchen Steuer „ein finanzieller Schock“, sagt der Geschäftsführer des Pferdezuchtverbands Brandenburg-Anhalt, Horst von Langermann. In Brandenburg leben mehr als 150 Betriebe von den Pferden als Haupteinnahmequelle. Auch für Hobbyreiter hätte eine Steuer ernsthafte Konsequenzen, warnt der Geschäftsführer des Landesverbands Pferdesport Berlin-Brandenburg, Peter Fröhlich. Reiten sei keine Luxusbeschäftigung, sondern ein Breitensport, der dann für viele nicht mehr bezahlbar wäre. Vereine müssten womöglich aufgeben. „Das Dorfleben in den Kommunen würde erheblich leiden“, so Fröhlich.
Bisher verlangt noch keine deutsche Kommune eine solche Vierbeiner-Abgabe. In Hessen und Nordrhein-Westfalen gibt es Pläne, pro Jahr und Pferd 750 Euro zu kassieren. „Ich weiß, dass auch berlinnahe Kommunen Interesse an einer solchen Steuer haben“, sagte Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) der MAZ. Zuletzt hatten die Gemeinden Nuthetal und Michendorf (beide Potsdam-Mittelmark) laut über die Einführung einer Pferdesteuer nachgedacht. Dort hatten sich Beschwerden über Pferde und Reiter gehäuft. „Bislang gibt es für solch eine Steuer in Brandenburg aber keine rechtliche Grundlage“, so die Bürgermeisterin der Gemeinde Nuthetal, Ute Hustig (Linke). Vor acht Jahren war Päwesin (Potsdam-Mittelmark) am Widerstand des Innenministeriums gescheitert, das die Einführung einer neuen Abgabe genehmigen müsste. Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch, hatte es geheißen.
aus: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12330672/62249/Gemeindebund-empfiehlt-Abgabe-Reiterverbaende-warnen-vor-Konsequenzen-Kommunen.html?voted=12329892&ergebnis=17588325#vot_17588325
Von Marion Kaufmann
Rettungsschirm aufgespannt
Kommentar: Wie Frösche schlucken
Frösche, die eine Fliege fressen, schließen die Augen. Das hat nichts mit Genuss zu tun. Die Tiere drücken durch die Bewegung der Lider ihre Augäpfel nach innen. Auf diese Weise rutscht der Brocken leichter runter. Von Michael Eschenauer
Die Kommunen sollten beim Finanzschutzschirm ähnlich verfahren: Augen zu und schlucken. Wichtig ist allerdings, dass die Sache anständig verdaut wird. Im Falle der Entschuldungshilfe bedeutet das, dass bei den Einzelheiten Bürgermeister und Kämmerer gehörig nachverhandeln müssen.
Das Interesse am Schirm ist trotz aller Kritik groß: Fast alle anspruchsberechtigten Kommunen wollen mitmachen. Das ist gut. Es war höchste Zeit, auf die dramatische Lage zu reagieren. Jeder Schulden-Euro schadet den künftigen Generationen und kostet via Zinszahlungen Gestaltungsfähigkeit. Zudem gehen die Zeiten, in denen die Banken Kommunalkredite niedrig vergeben haben, dem Ende entgegen. Wer jetzt nicht entschuldet, dem fliegt der ganze Laden um die Ohren.
Einfach wird es nicht. Denn was sollen die Kommunen tun? Erhöhungen der Kommunalsteuern wie Gewerbesteuer und Grundsteuer vertreiben Firmen und Einwohner und richten womöglich mehr Schaden an als sie Vorteile bringen. Neue Bagatellsteuern wie Betten- oder Pferdesteuer schaffen nur neue Arbeit für die Verwaltung. Viele Aufgaben müssen einfach wahrgenommen werden. Ein Ansatz könnte die verstärkte Kooperation bei bestimmten Dingen sein. Nachdenken sollte man über die Senkung von Standards - zum Beispiel bei den Gruppengrößen in Kitas und bei der Ausstattung von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen. Unverzichtbar ist die Berücksichtung sozialer Parameter bei den Verhandlungen. Denn was nicht passieren darf, ist eine Streichorgie im Sozialen. Hier liegen die letzten Bereiche disponibler Leistungen. Spareffekte bleiben oft im vierstelligen Bereich, ihre Auswirkungen auf die Kultur des Zusammenlebens vor Ort aber sind verheerend. Dessen ungeachtet drohen exakt hier die harten Auflagen, an die die Hilfe aus Wiesbaden gekoppelt ist, voll durchzuschlagen.
Das Hauptproblem harrt weiter einer Lösung: Es ist die Überforderung der Städte und Kreise mit allen möglichen Aufgaben. Die werden auch künftig immer neue Defizite verursachen. Der Kommunale Rettungsschirm ist Chance, Angebot und Ansporn. Er könnte, er sollte zudem das Versprechen einer Reform der Kommunalfinanzierung sein.
Kommentar aus:http://www.op-online.de/nachrichten/hessen/kommentar-rettungsschirm-kommunen-2313193.html
Frösche, die eine Fliege fressen, schließen die Augen. Das hat nichts mit Genuss zu tun. Die Tiere drücken durch die Bewegung der Lider ihre Augäpfel nach innen. Auf diese Weise rutscht der Brocken leichter runter. Von Michael Eschenauer
Die Kommunen sollten beim Finanzschutzschirm ähnlich verfahren: Augen zu und schlucken. Wichtig ist allerdings, dass die Sache anständig verdaut wird. Im Falle der Entschuldungshilfe bedeutet das, dass bei den Einzelheiten Bürgermeister und Kämmerer gehörig nachverhandeln müssen.
Das Interesse am Schirm ist trotz aller Kritik groß: Fast alle anspruchsberechtigten Kommunen wollen mitmachen. Das ist gut. Es war höchste Zeit, auf die dramatische Lage zu reagieren. Jeder Schulden-Euro schadet den künftigen Generationen und kostet via Zinszahlungen Gestaltungsfähigkeit. Zudem gehen die Zeiten, in denen die Banken Kommunalkredite niedrig vergeben haben, dem Ende entgegen. Wer jetzt nicht entschuldet, dem fliegt der ganze Laden um die Ohren.
Einfach wird es nicht. Denn was sollen die Kommunen tun? Erhöhungen der Kommunalsteuern wie Gewerbesteuer und Grundsteuer vertreiben Firmen und Einwohner und richten womöglich mehr Schaden an als sie Vorteile bringen. Neue Bagatellsteuern wie Betten- oder Pferdesteuer schaffen nur neue Arbeit für die Verwaltung. Viele Aufgaben müssen einfach wahrgenommen werden. Ein Ansatz könnte die verstärkte Kooperation bei bestimmten Dingen sein. Nachdenken sollte man über die Senkung von Standards - zum Beispiel bei den Gruppengrößen in Kitas und bei der Ausstattung von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen. Unverzichtbar ist die Berücksichtung sozialer Parameter bei den Verhandlungen. Denn was nicht passieren darf, ist eine Streichorgie im Sozialen. Hier liegen die letzten Bereiche disponibler Leistungen. Spareffekte bleiben oft im vierstelligen Bereich, ihre Auswirkungen auf die Kultur des Zusammenlebens vor Ort aber sind verheerend. Dessen ungeachtet drohen exakt hier die harten Auflagen, an die die Hilfe aus Wiesbaden gekoppelt ist, voll durchzuschlagen.
Das Hauptproblem harrt weiter einer Lösung: Es ist die Überforderung der Städte und Kreise mit allen möglichen Aufgaben. Die werden auch künftig immer neue Defizite verursachen. Der Kommunale Rettungsschirm ist Chance, Angebot und Ansporn. Er könnte, er sollte zudem das Versprechen einer Reform der Kommunalfinanzierung sein.
Kommentar aus:http://www.op-online.de/nachrichten/hessen/kommentar-rettungsschirm-kommunen-2313193.html
Remscheids Politiker scheuen die Pferdesteuer
Von Bastian Hamacher
Die Stadtspitze wollte für die Tiere kassieren. Der Rat hat ein „Nein“ angekündigt.
Die Remscheider Verwaltung ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Pferde zu besteuern.
Remscheid. Pferdehalter können beruhigt im Sattel sitzen bleiben. Andere Kommunen hingegen, die auf der Suche nach einer weitern Einnahmequelle schon erwartungsvoll ins Bergische Land geschielt hatten , werden weiter suchen müssen: Auch die neueste Initiative einer Kommune, die Haltung von Pferden zu besteuern, ist vom Tisch.
Stadtspitze sucht händeringend nach Einnahmequellen
Der Vorschlag war vor einigen Wochen von der Stadtspitze gemacht worden, als es um Ideen für einen Konsolidierungshaushalt ging. 750 Euro waren pro Pferd und Jahr im Gespräch.
Tatsächlich sei man aber erst bei den Vorbereitungen für den Entwurf gewesen, erklärte der Leiter der Stadtkämmerei, Bernd Lindmeyer. Weder sei abschließend entschieden gewesen, wer nun steuerpflichtig werde (nur Remscheider mit Pferden auf Stadtgebiet oder jeder, der ein Pferd in Remscheid stehen habe), noch welche Ausnahmetatbestände es gäbe, „ähnlich den Blindenhunden“.
Die Gestaltungsmehrheit im Remscheider Stadtrat aus SPD, FDP und Grünen hat am Dienstag jedenfalls angekündigt, einen entsprechenden Steuerentwurf zum neuen Haushalt ablehnen zu wollen. Der Absage des Stadtrates war ein lautstarker Protest auf Remscheids Pferdehöfen und in Reitvereinen vorausgegangen.
Sogar CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen war am Dienstagabend auf einen Reiterhof gekommen, um sich mit den zukünftig möglicherweise Betroffenen zu unterhalten.
Die Verwaltung denkt über eine Steuer für Funkmasten nach
Andere interessierte Kommunen, die sich tatsächlich schon bei der Kämmerei gemeldet hatten, werden auf ein anderes Exempel warten müssen.
Die Remscheider Stadtspitze hat hingegen im Rahmen ihres Sparpakets noch einen weiteren Vorschlag in der Hinterhand: eine Funkmastensteuer.
Artikel aus: http://www.wz-newsline.de/home/panorama/remscheids-politiker-scheuen-die-pferdesteuer-1.962674
Die Stadtspitze wollte für die Tiere kassieren. Der Rat hat ein „Nein“ angekündigt.
Die Remscheider Verwaltung ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Pferde zu besteuern.
Remscheid. Pferdehalter können beruhigt im Sattel sitzen bleiben. Andere Kommunen hingegen, die auf der Suche nach einer weitern Einnahmequelle schon erwartungsvoll ins Bergische Land geschielt hatten , werden weiter suchen müssen: Auch die neueste Initiative einer Kommune, die Haltung von Pferden zu besteuern, ist vom Tisch.
Stadtspitze sucht händeringend nach Einnahmequellen
Der Vorschlag war vor einigen Wochen von der Stadtspitze gemacht worden, als es um Ideen für einen Konsolidierungshaushalt ging. 750 Euro waren pro Pferd und Jahr im Gespräch.
Tatsächlich sei man aber erst bei den Vorbereitungen für den Entwurf gewesen, erklärte der Leiter der Stadtkämmerei, Bernd Lindmeyer. Weder sei abschließend entschieden gewesen, wer nun steuerpflichtig werde (nur Remscheider mit Pferden auf Stadtgebiet oder jeder, der ein Pferd in Remscheid stehen habe), noch welche Ausnahmetatbestände es gäbe, „ähnlich den Blindenhunden“.
Die Gestaltungsmehrheit im Remscheider Stadtrat aus SPD, FDP und Grünen hat am Dienstag jedenfalls angekündigt, einen entsprechenden Steuerentwurf zum neuen Haushalt ablehnen zu wollen. Der Absage des Stadtrates war ein lautstarker Protest auf Remscheids Pferdehöfen und in Reitvereinen vorausgegangen.
Sogar CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen war am Dienstagabend auf einen Reiterhof gekommen, um sich mit den zukünftig möglicherweise Betroffenen zu unterhalten.
Die Verwaltung denkt über eine Steuer für Funkmasten nach
Andere interessierte Kommunen, die sich tatsächlich schon bei der Kämmerei gemeldet hatten, werden auf ein anderes Exempel warten müssen.
Die Remscheider Stadtspitze hat hingegen im Rahmen ihres Sparpakets noch einen weiteren Vorschlag in der Hinterhand: eine Funkmastensteuer.
Artikel aus: http://www.wz-newsline.de/home/panorama/remscheids-politiker-scheuen-die-pferdesteuer-1.962674
17.04.2012 - Remscheid:
Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Pferdesteuer
Die Pferdesteuer wird zum Wahlkampfthema: Heute Abend ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl in NRW, zu Gast am Buscher Hof an der Blume.
Er wird, anders als am Samstag berichtet, nicht um 17, sondern erst um 20 Uhr bei den Reitern eintreffen
Gegen die geplanten Pferdesteuer in Remscheid gibt es eine Petition:
http://openpetition.de/petition/online/bergisches-land-gegen-die-pferdesteuer
Rheinische Post: Pferdesteuer löst Probleme nicht
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Stadt Remscheid plant die Einführung einer Pferdesteuer. 750 Euro sollen die Besitzer pro Jahr bezahlen. Sollte die Landesregierung grünes Licht geben, werden andere Kommunen nachziehen. Die Debatte löst Emotionen aus. Die Pferdehalter sehen sich als Opfer eines Klischees. Danach ist der Reitsport ein Vergnügen der Reichen, die eine Luxussteuer leicht verkraften können. Sicher trifft man in den Ställen auch Gutverdiener. Ganz überwiegend sind es aber Teenager, die sich um die Pferde kümmern. Ihre Familien stecken viel Geld in das Hobby. Die Eltern schätzen den sozialen - und oft auch therapeutischen - Wert des Reitens für die Kinder. Niemand wird den finanzschwachen Kommunen in NRW verübeln, dass sie ihre Einnahmesituation verbessern wollen. So wurde in Ostwestfalen bereits über die Einführung einer Katzensteuer nachgedacht. Skurrile Einfälle können jedoch nur bedingt davon ablenken, dass die Städte und Gemeinden sich kaum auf Kosten der Tierhalter werden sanieren können. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollte ein klares Zeichen gegen den drohenden Wildwuchs bei den kommunalen Abgaben setzen. Der Schlüssel zur Sanierung der Kommunalfinanzen liegt beim Bund und bei der Landesregierung. Die Einführung einer Pferdesteuer ist der falsche Weg.
Pressekontakt:
Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621
Die Stadt Remscheid plant die Einführung einer Pferdesteuer. 750 Euro sollen die Besitzer pro Jahr bezahlen. Sollte die Landesregierung grünes Licht geben, werden andere Kommunen nachziehen. Die Debatte löst Emotionen aus. Die Pferdehalter sehen sich als Opfer eines Klischees. Danach ist der Reitsport ein Vergnügen der Reichen, die eine Luxussteuer leicht verkraften können. Sicher trifft man in den Ställen auch Gutverdiener. Ganz überwiegend sind es aber Teenager, die sich um die Pferde kümmern. Ihre Familien stecken viel Geld in das Hobby. Die Eltern schätzen den sozialen - und oft auch therapeutischen - Wert des Reitens für die Kinder. Niemand wird den finanzschwachen Kommunen in NRW verübeln, dass sie ihre Einnahmesituation verbessern wollen. So wurde in Ostwestfalen bereits über die Einführung einer Katzensteuer nachgedacht. Skurrile Einfälle können jedoch nur bedingt davon ablenken, dass die Städte und Gemeinden sich kaum auf Kosten der Tierhalter werden sanieren können. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollte ein klares Zeichen gegen den drohenden Wildwuchs bei den kommunalen Abgaben setzen. Der Schlüssel zur Sanierung der Kommunalfinanzen liegt beim Bund und bei der Landesregierung. Die Einführung einer Pferdesteuer ist der falsche Weg.
Pressekontakt:
Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621
Deutscher Pferderechtstag gegen Pferdesteuer
02.04.2012 - 12:52 - Kategorie: Recht und Steuern - (ptext)
Keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Pferdesteuern
Anlässlich des 8. Deutschen Pferderechtstages am 23.3.2012 in Osnabrück, der größten Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwälte zum Thema Pferderecht in Deutschland, stand unter anderem das aktuelle Thema Pferdesteuer auf der Agenda. Immer wieder kommen die Kommunen auf der Suche nach neuen Einnahmequellen auf die Idee, neben Hunden auch Pferde zu besteuern. Aktuell hat im Juli 2011 der hessische Städte- und Gemeindebund ein Muster einer Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer entworfen mit einer Empfehlung zur Umsetzung durch hessische Kommunen.
Am Beispiel dieses Satzungsmusters erläuterte der renommierte Steuerrechtsexperte und Fachanwalt für Steuerrecht Sebastian Korts, (Köln) die rechtlichen Grundlagen kommunaler Steuergesetzgebung. Akribisch wurden die prozessualen Voraussetzungen einer Klage gegen einenVerwaltungsakt wie einen Pferdesteuerbescheid erläutert. Im Rahmen einer sogenannten Anfechtungsklage (so in NRW) wird eine solche Satzung in einem Verfahren vom Verwaltungsgericht überprüft. Die Prüfung der Begründetheit einer solchen Anfechtungsklage führt bei dem Satzungsmuster sehr eindeutig zu einem positiven Ergebnis für die Gegner einer derartigen Steuer.
Kommunen können örtliche Aufwandsteuern "erfinden" und erheben. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Hundesteuer, Vergnügungssteuer oder Zweitwohnungssteuer etc. Die Mustersatzung verweist zur Begründung einer Pferdesteuer auf ein Urteil des VGH München aus dem Jahr 1982 , nach dem eine Pferdesteuer grundsätzlich als Aufwandssteuer anerkannt sei. Genau das ergibt sich aus dem zitierten Urteil gerade nicht. Dieses beschäftigt sich mit der damalig vorgelegten Satzung und kommt, unabhängig von der Frage, ob eine Pferdesteuer als kommunale Aufwandssteuer zu akzeptieren ist, im Wesentlichen zu der Aussage, dass öffentliche Belange einer Einführungentgegenstehen. Eine Pferdesteuer ist daher keineswegs als Aufwandssteuer in Deutschland anerkannt und wird aus rechtlichen Gründen auch in Zukunft keine Anerkennung erfahren können.
Das hessische Satzungsmuster samt Erläuterungen enthält derart viele rechtliche Angriffspunkte, dass prozessuale Auseinandersetzungen, in denen die Satzung auf ihre Rechtswirksamkeit hin zu überprüfen sein wird, letztlich nur zu einer Kostenbelastung der Kommunen führen wird. Selbst wenn einzelne Fehlerquellen durch eine geänderte Fassung abgemildert werden sollten, wird die Wirksamkeit der Satzung regelmäßig an der Beeinträchtigung öffentlicher Belange scheitern müssen. Es lässt sich aus juristischer Sicht absehen, dass gerichtliche Verfahren zu Lasten der Gemeinden entschieden werden. Es ist deswegen dringend geboten, nicht weiter Zeit und Geld in die Entwicklung einer satzungsrechtlichen Grundlage für die Erhebung einer Pferdesteuer zu investieren.
Aufgrund der eindeutigen Bewertung haben die Teilnehmer des 8. Deutschen Pferderechtstages am 23.03.2012 einstimmig die Vorbereitung, Planung und Erhebung von Pferdesteuern abgelehnt.
Osnabrück den 23.3.2012
Für den Veranstalter
gez. Thomas Doeser
Rechtsanwalt
Unternehmen:
equimedia event agentur
Thomas Doeser
Robert Gradmann Weg 1 72076 Tübingen
Tel: 07071 600363
Auch bei Regen wird gefüttert
Obertshausen -
Artikel von Stefan Mangold aus http://www.op-online.de/nachrichten/obertshausen/auch-regen-wird-gefuettert-2247532.html
In den vergangenen beiden Jahrzehnten senkten Bundesregierungen manche Steuern mit Elan. Andere Abgaben stiegen währenddessen. Die Mehrwert- oder Mineralölsteuer etwa.
Insofern hört sich die Idee der Stadt, von 2013 an eine Pferdesteuer einzuführen, gar nicht übel an. Mit den geplanten hundert Euro pro Ross wären das 20.000 Euro jährlich. Das Defizit im städtischen Haushalt 2011 hätte sich so um 0,2 Prozent vermindern lassen.
Also fast um nichts, doch besser als gar nichts, könnte man meinen. Schließlich träfe die Steuer nur die, die es haben. Die Eigentümer von Anhängern, auf denen der Hinweis „Vorsicht Turnierpferde“ klebt. Die dürften 100 Euro weniger im Jahr lediglich reflexhaft bejammern.
„Niemand von uns ist reich“ - „Nur, das ist ein Klischee“, sagt Andrea Tigges-Angelidis, „dass Eigentümer von Pferden generell zum Geldadel gehören“. Die zweifache Mutter und ihr Mann sind Teil einer Halter-Gemeinschaft von sechs Familien. „Niemand von uns ist reich.“
Tatsächlich erkennt auch das Auge des Laien, mit dem hochgezüchteten Huftier, das im Pferdesport mitunter für siebenstellige Beträge das Gestüt wechselt, haben die Ponys und Pferde unweit der Birkenwaldstraße nichts gemein. Im Vergleich zu olympischen Dressur- oder britischen Rennpferden nehmen sich die Tiere, die auf dem Gelände des Landwirts Raimund Komo über die Koppel laufen, wie die Obertshausener Antwort auf die Bremer Stadtmusikanten aus.
Während diese im Märchen fliehen, um dem Tod zu entgehen, fristen die Tiere auf dem Komo-Hof ihr Gnadenbrot. Wie etwa die 47-jährige Ponystute Blacky. Die kennen manche der Eltern, die hier täglich zusammen mit ihren Kindern die Ställe ausmisten und für Wasser und Futter sorgen, seit eigenen Kindesbeinen an.
Andrea Tigges-Angelidis betont den pädagogischen Nutzen für Kinder durch den Umgang mit den Tieren. Nicht nur die eigenen kommen hier mittags auch bei miesem Wetter vorbei - „das Pferd hat Hunger, auch wenn es regnet“ -, auch deren Freunde. „Zum harten Kern gehören zwanzig Kinder“, sagt Tigges-Angelidis“. Hinzu kommen Besuche von Kindergartengruppen und Grundschulklassen. Die Pferde stehen im Stall und können jederzeit auf die Koppel. Überlebenswichtig ist das für die lungenkranke Stute Sahira, die hinter der elfjährigen Alexandra herläuft und ihr Tempo dem des Kindes angleicht. „Sahira erkennt Alexandra als Leitpferd“, kommentiert Kathrin Schäfer die Szene.
Die Kinder lernen, die eigene Physis wahrzunehmen.“ Auf ihre Körpersprache reagierten die Pferde „wie ein Seismograph.“ Es lasse sich beobachten, „wie sich anfangs hyperaktiv wirkende Kinder verändern“. Während viele Computerspiele das hektisches Drücken auf Knöpfe belohnten, sei der Umgang mit den Pferden das Gegenprogramm, „die reagieren auf Nuancen“.
Eine Pferdesteuer sei für die Tiere auf dem Komo-Hof „wie ein Tritt vors Schienbein,“ sagt Markus Komo (41), Sohn des Gelände-Eigner, der das Methusalem-Pony Blacky kennt, seit er sieben Jahre alt ist. Die Argumentation für eine Pferdesteuer beziehe sich auf vermutete Flurschäden und ziele aus zwei Gründen am Komo-Hof vorbei. Zum einen, „haben wir einen eigenen Platz“. Die wenigsten Pferde würden außerhalb des Areals beritten. Zum anderen könnten sie keine Flurschäden in Obertshausen verursachen, „weil der Wald in der Nähe schon zu Steinheim gehört“.
Kathrin Schäfer befürchtet, mit einer solchen Steuer sei finanziell für die Familien bald Schicht im Schacht. Schon den Unterhalt ihrer beiden Pferde müssten sie sich absparen. Beschließe die Stadt die Pferdesteuer, könne sie diese auch erhöhen: „Wir müssten weg oder die Pferde zum Schlachter.“
Artikel von Stefan Mangold aus http://www.op-online.de/nachrichten/obertshausen/auch-regen-wird-gefuettert-2247532.html
In den vergangenen beiden Jahrzehnten senkten Bundesregierungen manche Steuern mit Elan. Andere Abgaben stiegen währenddessen. Die Mehrwert- oder Mineralölsteuer etwa.
Insofern hört sich die Idee der Stadt, von 2013 an eine Pferdesteuer einzuführen, gar nicht übel an. Mit den geplanten hundert Euro pro Ross wären das 20.000 Euro jährlich. Das Defizit im städtischen Haushalt 2011 hätte sich so um 0,2 Prozent vermindern lassen.
Also fast um nichts, doch besser als gar nichts, könnte man meinen. Schließlich träfe die Steuer nur die, die es haben. Die Eigentümer von Anhängern, auf denen der Hinweis „Vorsicht Turnierpferde“ klebt. Die dürften 100 Euro weniger im Jahr lediglich reflexhaft bejammern.
„Niemand von uns ist reich“ - „Nur, das ist ein Klischee“, sagt Andrea Tigges-Angelidis, „dass Eigentümer von Pferden generell zum Geldadel gehören“. Die zweifache Mutter und ihr Mann sind Teil einer Halter-Gemeinschaft von sechs Familien. „Niemand von uns ist reich.“
Tatsächlich erkennt auch das Auge des Laien, mit dem hochgezüchteten Huftier, das im Pferdesport mitunter für siebenstellige Beträge das Gestüt wechselt, haben die Ponys und Pferde unweit der Birkenwaldstraße nichts gemein. Im Vergleich zu olympischen Dressur- oder britischen Rennpferden nehmen sich die Tiere, die auf dem Gelände des Landwirts Raimund Komo über die Koppel laufen, wie die Obertshausener Antwort auf die Bremer Stadtmusikanten aus.
Während diese im Märchen fliehen, um dem Tod zu entgehen, fristen die Tiere auf dem Komo-Hof ihr Gnadenbrot. Wie etwa die 47-jährige Ponystute Blacky. Die kennen manche der Eltern, die hier täglich zusammen mit ihren Kindern die Ställe ausmisten und für Wasser und Futter sorgen, seit eigenen Kindesbeinen an.
Andrea Tigges-Angelidis betont den pädagogischen Nutzen für Kinder durch den Umgang mit den Tieren. Nicht nur die eigenen kommen hier mittags auch bei miesem Wetter vorbei - „das Pferd hat Hunger, auch wenn es regnet“ -, auch deren Freunde. „Zum harten Kern gehören zwanzig Kinder“, sagt Tigges-Angelidis“. Hinzu kommen Besuche von Kindergartengruppen und Grundschulklassen. Die Pferde stehen im Stall und können jederzeit auf die Koppel. Überlebenswichtig ist das für die lungenkranke Stute Sahira, die hinter der elfjährigen Alexandra herläuft und ihr Tempo dem des Kindes angleicht. „Sahira erkennt Alexandra als Leitpferd“, kommentiert Kathrin Schäfer die Szene.
Die Kinder lernen, die eigene Physis wahrzunehmen.“ Auf ihre Körpersprache reagierten die Pferde „wie ein Seismograph.“ Es lasse sich beobachten, „wie sich anfangs hyperaktiv wirkende Kinder verändern“. Während viele Computerspiele das hektisches Drücken auf Knöpfe belohnten, sei der Umgang mit den Pferden das Gegenprogramm, „die reagieren auf Nuancen“.
Eine Pferdesteuer sei für die Tiere auf dem Komo-Hof „wie ein Tritt vors Schienbein,“ sagt Markus Komo (41), Sohn des Gelände-Eigner, der das Methusalem-Pony Blacky kennt, seit er sieben Jahre alt ist. Die Argumentation für eine Pferdesteuer beziehe sich auf vermutete Flurschäden und ziele aus zwei Gründen am Komo-Hof vorbei. Zum einen, „haben wir einen eigenen Platz“. Die wenigsten Pferde würden außerhalb des Areals beritten. Zum anderen könnten sie keine Flurschäden in Obertshausen verursachen, „weil der Wald in der Nähe schon zu Steinheim gehört“.
Kathrin Schäfer befürchtet, mit einer solchen Steuer sei finanziell für die Familien bald Schicht im Schacht. Schon den Unterhalt ihrer beiden Pferde müssten sie sich absparen. Beschließe die Stadt die Pferdesteuer, könne sie diese auch erhöhen: „Wir müssten weg oder die Pferde zum Schlachter.“
DIE KOMMUNEN SCHEIDEN ALS POLITISCHE AKTEURE AUS, POLITIK WIRD STÄRKER ÜBER MEDIEN STATTFINDEN
Tod des Fachpolitikers
KOMMENTAR VON MARTIN HERRMANNaus der Tageszeitung: www.taz.de/Debatte-Postdemokratie/!89445/
Martin Herrmann ist Lehrer im hessischen Bad Sooden-Allendorf.
Für die Grünen sitzt er seit einem Jahr im Stadtparlament. Er ist Mitglied im Finanzausschuss und Jugendsportausschuss.
Was für eine Zeitverschwendung: In jedem Rathaus sitzen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verschiedenster Parteien zusammen und beugen sich über den Haushalt. Sie streichen ein paar Ausgaben hier und ein bisschen aus dem Etat dort. Dabei sind sie so emsig, als ginge es ums Ostereierfärben. Doch eines können die fleißigen Kommunalpolitiker nicht verhindern: Ihre Gemeinde, ihre Stadt, ihr Landkreis bleibt überschuldet und lässt sich nicht aus eigener Kraft sanieren. Die Schulden wachsen.
Was soll’s, könnte man einwenden. Alle haben exorbitante Schulden. Nicht nur die Kommunen wackeln – auch Länder, Bund und Banken. Die Gemeinden haben jedoch einen Nachteil: Anders als die Banken gelten sie nicht als systemrelevant und werden daher schleichend entmachtet. Doch wer denkt, die lokalen Probleme der Gemeinden wären von nur lokalem Interesse, der irrt. Mittlerweile ist die Entmachtung der Kommunen so weit vorangeschritten, dass sich die Parteiendemokratie der Bundesrepublik Deutschland grundlegend und nachhaltig verändert. Der wenig bekannte Fachpolitiker geht, Pop-Politiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg kommen.
Um von vorn zu beginnen: Die Entmachtung der Kommunen findet seit Langem statt, da die bundesdeutsche Finanzverfassung noch nie ein striktes „Konnexitätsprinzip“ gekannt hat. Das bedeutet: Bund und Länder beschließen Steuersenkungsorgien, die die Einnahmen der Kommunen mindern, und lasten ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und Kosten auf. Der Aufschrei der Gemeinden kümmert die Länder wenig oder führt zu Plänen, die die endgültige Entmachtung der Kommunen vorbereiten.
„Pferdesteuer“ gegen SchuldenIn sprachlicher Analogie zur Eurokrise will beispielsweise die hessische Landesregierung einen „Rettungsschirm für die kommunale Familie“ aufspannen, und zwar mit dem Ziel der „Hilfe zur Selbsthilfe.“ Das Angebot: Das Land Hessen würde völlig überschuldete Gemeinden von einem Teil ihrer Schulden befreien. Im Gegenzug müssten sich die Kommunen verpflichten, „nicht umgehend wieder in eine Schuldensituation zurückzufallen“. Also überlegen Kommunen zum Beispiel, eine „Pferdesteuer“ einzuführen, um neue Einnahmen zu erzielen. Als ob die wenigen Reiter die enormen Defizite in den Gemeindekassen finanzieren könnten. Oder es werden freiwillige Leistungen gestrichen wie der Zuschuss fürs Freibad oder die Kofinanzierung eines schulischen Sozialarbeiters. Letztlich werden die Kommunen zum reinen Verwaltungs- und Erfüllungsgehilfen der Landesregierungen. Als politische Akteure scheiden sie aus.
Es ließe sich natürlich einwenden, dass mit der EU inzwischen eine neue politische Ebene hinzugekommen sei, sodass man auf die unterste Stufe wohl verzichten könne, ohne die gegenseitige Kontrolle der Ebenen zu mindern. Doch diese Sicht blendet ein wesentliches Faktum aus: Mit der Entmachtung der Kommunen nimmt die Demokratie insgesamt Schaden.
Wahlbeteiligung sinktVor Ort in den Gemeinden ist der Staat immer weniger sichtbar. Schlichte Verwaltungsleistungen haben beim Bürger nicht denselben Stellenwert wie Aufwendungen für das Gemeinwesen. Zusätzliche Schulangebote, die Unterstützung von kulturellen Initiativen und Sportvereinen gegen den Einwohnern erst das Gefühl, dass ihre Gemeinde und der Staat etwas für sie tun. Wenn diese Leistungen gestrichen werden, dann dürfte der Überdruss der Bürger dazu führen, dass die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt, nicht nur bei Kommunalwahlen.
Viel gefährlicher ist indes die schleichende Demotivation der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Warum sollen sie sich weiterhin engagieren, wenn jeder politische Gestaltungsspielraum fehlt, sodass auch ein Sparkommissar ihre Arbeit erfüllen könnte? Die Ehre allein, ein Wahlamt zu bekleiden, wird nicht reichen.
Schon jetzt leiden die großen und auch einige der kleineren Parteien an Mitgliederschwund und Überalterung. Viele politisch Interessierte organisieren sich längst außerhalb der Parteien, um auf die großen Entscheidungen – wie etwa über die Atomenergie – Einfluss zu nehmen. Wer kümmert sich aber um die kleinen Fragen, wenn es nicht mehr die Kommunalpolitiker tun? Wer stellt die Verbindung zwischen der Bundes- und Landespolitik und den Bürgern her, wenn nicht die Parteibasis, die Kommunalpolitiker? Wer ist dann noch bereit, auf kommunaler Ebene den Wahlkampf zu machen und Menschen einzeln anzusprechen? Wahrscheinlich werden dies zu wenige sein, um als das bisherige parteiendominierte politische System aufrechtzuerhalten.
Charisma statt ArbeitPolitik wird damit aber noch stärker über die Medien und zentral geplante Kampagnen stattfinden. Der Typus des charismatischen Politikers, wie ihn Guttenberg repräsentiert, würde dann immer bedeutsamer. Dieser Typus gewinnt sein Charisma nicht mehr durch Lebenserfahrungen und Lebensleistungen, wie es für viele Politiker der Kriegsgeneration zutrifft. Stattdessen zählt nur noch die Fähigkeit zur medialen Inszenierung und zur Vernetzung mit den Medien selbst. Ihren politischen, aber auch wirtschaftlichen Interessen muss er genügen. Gefährlich wird ihm dann nicht mehr das Murren der Basis, sondern der Widerspruch zwischen den politischen und wirtschaftlichen Interessen der ihm verbundenen Medien. So lässt sich bereits der Fall Wulff deuten.
Auch der Einfluss der Lobbys und politischen Organisationen jenseits der Parteien wird wachsen. Sie sammeln Spenden, stützen Kampagnen, suchen sich die Politiker, mit denen sich ihr Anliegen verwirklichen lässt, und organisieren Demonstrationen oder Kongresse. Das geschieht bereits, doch noch gibt es das Gegengewicht der Basis in den Parteien. Fällt diese weg, dann wird es der Politik wie dem Tierschutz gehen. Für den medial vermarktbaren Seehund wird gespendet, für den unscheinbaren, aber für ein Ökosystem viel wichtigeren Hochmoorgelbling nicht. Der Spitzenpolitiker wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit finden, die mangelnde Förderung der Jugend vor Ort nicht.
Für die Grünen sitzt er seit einem Jahr im Stadtparlament. Er ist Mitglied im Finanzausschuss und Jugendsportausschuss.
Was für eine Zeitverschwendung: In jedem Rathaus sitzen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verschiedenster Parteien zusammen und beugen sich über den Haushalt. Sie streichen ein paar Ausgaben hier und ein bisschen aus dem Etat dort. Dabei sind sie so emsig, als ginge es ums Ostereierfärben. Doch eines können die fleißigen Kommunalpolitiker nicht verhindern: Ihre Gemeinde, ihre Stadt, ihr Landkreis bleibt überschuldet und lässt sich nicht aus eigener Kraft sanieren. Die Schulden wachsen.
Was soll’s, könnte man einwenden. Alle haben exorbitante Schulden. Nicht nur die Kommunen wackeln – auch Länder, Bund und Banken. Die Gemeinden haben jedoch einen Nachteil: Anders als die Banken gelten sie nicht als systemrelevant und werden daher schleichend entmachtet. Doch wer denkt, die lokalen Probleme der Gemeinden wären von nur lokalem Interesse, der irrt. Mittlerweile ist die Entmachtung der Kommunen so weit vorangeschritten, dass sich die Parteiendemokratie der Bundesrepublik Deutschland grundlegend und nachhaltig verändert. Der wenig bekannte Fachpolitiker geht, Pop-Politiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg kommen.
Um von vorn zu beginnen: Die Entmachtung der Kommunen findet seit Langem statt, da die bundesdeutsche Finanzverfassung noch nie ein striktes „Konnexitätsprinzip“ gekannt hat. Das bedeutet: Bund und Länder beschließen Steuersenkungsorgien, die die Einnahmen der Kommunen mindern, und lasten ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und Kosten auf. Der Aufschrei der Gemeinden kümmert die Länder wenig oder führt zu Plänen, die die endgültige Entmachtung der Kommunen vorbereiten.
„Pferdesteuer“ gegen SchuldenIn sprachlicher Analogie zur Eurokrise will beispielsweise die hessische Landesregierung einen „Rettungsschirm für die kommunale Familie“ aufspannen, und zwar mit dem Ziel der „Hilfe zur Selbsthilfe.“ Das Angebot: Das Land Hessen würde völlig überschuldete Gemeinden von einem Teil ihrer Schulden befreien. Im Gegenzug müssten sich die Kommunen verpflichten, „nicht umgehend wieder in eine Schuldensituation zurückzufallen“. Also überlegen Kommunen zum Beispiel, eine „Pferdesteuer“ einzuführen, um neue Einnahmen zu erzielen. Als ob die wenigen Reiter die enormen Defizite in den Gemeindekassen finanzieren könnten. Oder es werden freiwillige Leistungen gestrichen wie der Zuschuss fürs Freibad oder die Kofinanzierung eines schulischen Sozialarbeiters. Letztlich werden die Kommunen zum reinen Verwaltungs- und Erfüllungsgehilfen der Landesregierungen. Als politische Akteure scheiden sie aus.
Es ließe sich natürlich einwenden, dass mit der EU inzwischen eine neue politische Ebene hinzugekommen sei, sodass man auf die unterste Stufe wohl verzichten könne, ohne die gegenseitige Kontrolle der Ebenen zu mindern. Doch diese Sicht blendet ein wesentliches Faktum aus: Mit der Entmachtung der Kommunen nimmt die Demokratie insgesamt Schaden.
Wahlbeteiligung sinktVor Ort in den Gemeinden ist der Staat immer weniger sichtbar. Schlichte Verwaltungsleistungen haben beim Bürger nicht denselben Stellenwert wie Aufwendungen für das Gemeinwesen. Zusätzliche Schulangebote, die Unterstützung von kulturellen Initiativen und Sportvereinen gegen den Einwohnern erst das Gefühl, dass ihre Gemeinde und der Staat etwas für sie tun. Wenn diese Leistungen gestrichen werden, dann dürfte der Überdruss der Bürger dazu führen, dass die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt, nicht nur bei Kommunalwahlen.
Viel gefährlicher ist indes die schleichende Demotivation der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Warum sollen sie sich weiterhin engagieren, wenn jeder politische Gestaltungsspielraum fehlt, sodass auch ein Sparkommissar ihre Arbeit erfüllen könnte? Die Ehre allein, ein Wahlamt zu bekleiden, wird nicht reichen.
Schon jetzt leiden die großen und auch einige der kleineren Parteien an Mitgliederschwund und Überalterung. Viele politisch Interessierte organisieren sich längst außerhalb der Parteien, um auf die großen Entscheidungen – wie etwa über die Atomenergie – Einfluss zu nehmen. Wer kümmert sich aber um die kleinen Fragen, wenn es nicht mehr die Kommunalpolitiker tun? Wer stellt die Verbindung zwischen der Bundes- und Landespolitik und den Bürgern her, wenn nicht die Parteibasis, die Kommunalpolitiker? Wer ist dann noch bereit, auf kommunaler Ebene den Wahlkampf zu machen und Menschen einzeln anzusprechen? Wahrscheinlich werden dies zu wenige sein, um als das bisherige parteiendominierte politische System aufrechtzuerhalten.
Charisma statt ArbeitPolitik wird damit aber noch stärker über die Medien und zentral geplante Kampagnen stattfinden. Der Typus des charismatischen Politikers, wie ihn Guttenberg repräsentiert, würde dann immer bedeutsamer. Dieser Typus gewinnt sein Charisma nicht mehr durch Lebenserfahrungen und Lebensleistungen, wie es für viele Politiker der Kriegsgeneration zutrifft. Stattdessen zählt nur noch die Fähigkeit zur medialen Inszenierung und zur Vernetzung mit den Medien selbst. Ihren politischen, aber auch wirtschaftlichen Interessen muss er genügen. Gefährlich wird ihm dann nicht mehr das Murren der Basis, sondern der Widerspruch zwischen den politischen und wirtschaftlichen Interessen der ihm verbundenen Medien. So lässt sich bereits der Fall Wulff deuten.
Auch der Einfluss der Lobbys und politischen Organisationen jenseits der Parteien wird wachsen. Sie sammeln Spenden, stützen Kampagnen, suchen sich die Politiker, mit denen sich ihr Anliegen verwirklichen lässt, und organisieren Demonstrationen oder Kongresse. Das geschieht bereits, doch noch gibt es das Gegengewicht der Basis in den Parteien. Fällt diese weg, dann wird es der Politik wie dem Tierschutz gehen. Für den medial vermarktbaren Seehund wird gespendet, für den unscheinbaren, aber für ein Ökosystem viel wichtigeren Hochmoorgelbling nicht. Der Spitzenpolitiker wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit finden, die mangelnde Förderung der Jugend vor Ort nicht.
Widerstand gegen Pferdesteuer
29.02.12 Obertshausen
Obertshausen - Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen hat die Stadt Oberts-hausen die Pferdesteuer für sich entdeckt. Diese Steuer soll ab 2013 eingeführt werden und jährlich 20.000 Euro in die leere Stadtkasse fließen lassen.
Von Karl-Heinz Otterbein
So jedenfalls sieht es das städtische Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 bis 2015 vor, über das die Stadtverordneten-Versammlung zusammen mit dem Haushaltsplan für 2012 in ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, 22. März, entscheidet.
Gegen die Einführung der Pferdesteuer regt sich allerdings Widerstand, vor allem seitens der beiden Obertshausener Pferdesportvereine und der ortsansässigen fünf Betriebe, die Pferde halten.
„Wir lehnen eine Pferdesteuer entschieden ab“, bekräftigte Gabriele Scheuermann vom Vorstand des Reit- und Fahrvereins Wiesenhof Obertshausen gestern in einem Gespräch mit unserer Zeitung. „Vertreter von einer möglichen Steuer betroffenen Obertshausener Vereine und Betriebe haben sich am Montagabend getroffen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Um die Einführung der Pferdesteuer in Obertshausen zu verhindern, müssen wir alle an einem Strang ziehen und alles mobilisieren, was geht.“
Steuer übersteige Wert der SacheSo hätten die Obertshausener den Kreisreiterbund und den hessischen Pferdesportverband ebenso um Unterstützung ihres Anliegens gebeten wie den Sportkreis Offenbach und den Landessportbund. Auch Landrat Quilling und das hessische Innenministerium sollen eingeschaltet werden. Sportkreisvorsitzender Peter Dinkel habe bereits zugesagt, die Pferdesteuer-Pläne auf dem nächsten Sportkreistag am 9. März zu thematisieren.
Gabriele Scheuermann zufolge gibt es in Obertshausen etwa 120 Pferde, 24 davon gehörten Personen, die auch in Obertshausen wohnten. „Viele Pferde gehören Jugendlichen, die nebenher arbeiten, um sich ein Pferd leisten zu können“, so Scheuermann. „Es kann also keine Rede davon sein, dass alle Pferdebesitzer reiche Leute sind. Die meisten Reiter beziehungsweise Eltern reitender Kinder sind vielmehr Angehörige mittlerer Einkommensgruppen. Auch haben die meisten Pferde nur einen Wert von einigen hundert Euro.“
Bei einer vom Hessischen Städte- und Gemeindebund ins Spiel gebrachten jährlichen Pferdesteuer von 750 Euro übersteige diese oft den Wert der Sache.
„Pferdesteuer wäre kontraproduktiv“„Wir haben gute sportliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Argumente, die gegen eine Pferdesteuer sprechen“, ist sich Gabriele Scheuermann sicher. „Diese wollen wir dem Magistrat und allen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen gerne näher darlegen und haben daher alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen.“
In allen hessischen Kommunen, die in den vergangenen Monaten geplant hätten, die Pferdesteuer einzuführen, sei dies letztlich gescheitert, so Scheuermann. Das sei etwa in Rödermark nicht anders gewesen als in Langenselbold, Nidderau oder Usingen, wo es derartige Überlegungen gegeben habe.
„Wir hoffen natürlich, dass sich auch die Kommunalpolitiker in Obertshausen von unseren Argumenten überzeugen lassen“, sagte Gabriele Scheuermann. „Denn eine Pferdesteuer wäre aus unserer Sicht aus mehreren Gründen kontraproduktiv.“
Hier ist der Artikel:
http://www.op-online.de/nachrichten/obertshausen/widerstand-gegen-pferdesteuer-1618976.html#idAnchComments
Obertshausen - Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen hat die Stadt Oberts-hausen die Pferdesteuer für sich entdeckt. Diese Steuer soll ab 2013 eingeführt werden und jährlich 20.000 Euro in die leere Stadtkasse fließen lassen.
Von Karl-Heinz Otterbein
So jedenfalls sieht es das städtische Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 bis 2015 vor, über das die Stadtverordneten-Versammlung zusammen mit dem Haushaltsplan für 2012 in ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, 22. März, entscheidet.
Gegen die Einführung der Pferdesteuer regt sich allerdings Widerstand, vor allem seitens der beiden Obertshausener Pferdesportvereine und der ortsansässigen fünf Betriebe, die Pferde halten.
„Wir lehnen eine Pferdesteuer entschieden ab“, bekräftigte Gabriele Scheuermann vom Vorstand des Reit- und Fahrvereins Wiesenhof Obertshausen gestern in einem Gespräch mit unserer Zeitung. „Vertreter von einer möglichen Steuer betroffenen Obertshausener Vereine und Betriebe haben sich am Montagabend getroffen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Um die Einführung der Pferdesteuer in Obertshausen zu verhindern, müssen wir alle an einem Strang ziehen und alles mobilisieren, was geht.“
Steuer übersteige Wert der SacheSo hätten die Obertshausener den Kreisreiterbund und den hessischen Pferdesportverband ebenso um Unterstützung ihres Anliegens gebeten wie den Sportkreis Offenbach und den Landessportbund. Auch Landrat Quilling und das hessische Innenministerium sollen eingeschaltet werden. Sportkreisvorsitzender Peter Dinkel habe bereits zugesagt, die Pferdesteuer-Pläne auf dem nächsten Sportkreistag am 9. März zu thematisieren.
Gabriele Scheuermann zufolge gibt es in Obertshausen etwa 120 Pferde, 24 davon gehörten Personen, die auch in Obertshausen wohnten. „Viele Pferde gehören Jugendlichen, die nebenher arbeiten, um sich ein Pferd leisten zu können“, so Scheuermann. „Es kann also keine Rede davon sein, dass alle Pferdebesitzer reiche Leute sind. Die meisten Reiter beziehungsweise Eltern reitender Kinder sind vielmehr Angehörige mittlerer Einkommensgruppen. Auch haben die meisten Pferde nur einen Wert von einigen hundert Euro.“
Bei einer vom Hessischen Städte- und Gemeindebund ins Spiel gebrachten jährlichen Pferdesteuer von 750 Euro übersteige diese oft den Wert der Sache.
„Pferdesteuer wäre kontraproduktiv“„Wir haben gute sportliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Argumente, die gegen eine Pferdesteuer sprechen“, ist sich Gabriele Scheuermann sicher. „Diese wollen wir dem Magistrat und allen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen gerne näher darlegen und haben daher alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen.“
In allen hessischen Kommunen, die in den vergangenen Monaten geplant hätten, die Pferdesteuer einzuführen, sei dies letztlich gescheitert, so Scheuermann. Das sei etwa in Rödermark nicht anders gewesen als in Langenselbold, Nidderau oder Usingen, wo es derartige Überlegungen gegeben habe.
„Wir hoffen natürlich, dass sich auch die Kommunalpolitiker in Obertshausen von unseren Argumenten überzeugen lassen“, sagte Gabriele Scheuermann. „Denn eine Pferdesteuer wäre aus unserer Sicht aus mehreren Gründen kontraproduktiv.“
Hier ist der Artikel:
http://www.op-online.de/nachrichten/obertshausen/widerstand-gegen-pferdesteuer-1618976.html#idAnchComments
Keine Pläne für Pferdesteuer in Rüsselsheim
06.03.2012 - RÜSSELSHEIM
(dom). Trotz einer anders lautenden Empfehlung des hessischen Städte- und Gemeindebundes gibt es in Rüsselsheim keine Planung zur Einführung einer Pferdesteuer. Zwar führe die Stadt keine Statistik über die Anzahl der im Stadtgebiet gehaltenen Pferde, doch seien die zu erwartenden Erlöse aus einer solchen Maßnahme vermutlich zu gering, als dass sich eine Besteuerung rechne. Zudem, so erklärte Stadt-Pressesprecherin Silke Fey auf Nachfrage der Main-Spitze, gebe es auch keine Probleme mit Pferden in öffentlichen Grünbereichen die eine derartige Abgabe rechtfertigen würden.
Der Städte- und Gemeindebund hatte seinen Mitgliedern empfohlen, die Pferdesteuer analog zur Hundesteuer als zusätzliche Einnahmequelle einzuführen. Angesetzt werden sollten 750 Euro pro Pferd und Jahr. Der Vorstoß rief umgehend den Landessportbund auf den Plan, der die Abgabe scharf kritisiert, weil sie die Sportförderung als kommunale Pflichtaufgabe konterkariere.
Nach Angaben des Landkreises sind in Rüsselsheim derzeit 91 Pferde gemeldet, was einem potenziellen Steueraufkommen von 68 250 Euro entspricht. Die Erlöse aus der Hundesteuer betragen in der Stadt Rüsselsheim jährlich rund 140 000 Euro, die sich aus Abgaben für etwa 1 600 Hunden ergeben. Hundehalter müssen für den ersten Hund 78 Euro im Jahr bezahlen, der zweite Hund schlägt mit 156 Euro zu Buche. Jeder weitere Hund kostet eine jährliche Steuer in Höhe von 234 Euro, gefährliche Hunde sogar 468 Euro.
Artikel aus der Main-Spitze: http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/11738048.htm
(dom). Trotz einer anders lautenden Empfehlung des hessischen Städte- und Gemeindebundes gibt es in Rüsselsheim keine Planung zur Einführung einer Pferdesteuer. Zwar führe die Stadt keine Statistik über die Anzahl der im Stadtgebiet gehaltenen Pferde, doch seien die zu erwartenden Erlöse aus einer solchen Maßnahme vermutlich zu gering, als dass sich eine Besteuerung rechne. Zudem, so erklärte Stadt-Pressesprecherin Silke Fey auf Nachfrage der Main-Spitze, gebe es auch keine Probleme mit Pferden in öffentlichen Grünbereichen die eine derartige Abgabe rechtfertigen würden.
Der Städte- und Gemeindebund hatte seinen Mitgliedern empfohlen, die Pferdesteuer analog zur Hundesteuer als zusätzliche Einnahmequelle einzuführen. Angesetzt werden sollten 750 Euro pro Pferd und Jahr. Der Vorstoß rief umgehend den Landessportbund auf den Plan, der die Abgabe scharf kritisiert, weil sie die Sportförderung als kommunale Pflichtaufgabe konterkariere.
Nach Angaben des Landkreises sind in Rüsselsheim derzeit 91 Pferde gemeldet, was einem potenziellen Steueraufkommen von 68 250 Euro entspricht. Die Erlöse aus der Hundesteuer betragen in der Stadt Rüsselsheim jährlich rund 140 000 Euro, die sich aus Abgaben für etwa 1 600 Hunden ergeben. Hundehalter müssen für den ersten Hund 78 Euro im Jahr bezahlen, der zweite Hund schlägt mit 156 Euro zu Buche. Jeder weitere Hund kostet eine jährliche Steuer in Höhe von 234 Euro, gefährliche Hunde sogar 468 Euro.
Artikel aus der Main-Spitze: http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/11738048.htm
"Goldesel" für klamme Kassen
Kreis Bergstrasse. Die hessischen Pferdebesitzer sind unruhig. Die Einführung einer Pferdesteuer in einigen Gemeinden des Landes lässt sie (wieder einmal) nervös mit den Hufen scharen. Vorstöße gab es beispielsweise in Langenselbold (Main-Kinzig-Kreis) und Niddatal (Wetterau), doch (noch) lehnen Politiker diese Art von zusätzlichen Einnahmen für klamme Gemeindekassen ab. Es formiert sich Widerstand, Pferde als "Goldesel" zur Kasse zu bitten.
"Natürlich ist die Pferdesteuer bei uns im Verein ein Thema, und wir beobachten auch die Entwicklung", sagte Michael Heiß, Vorsitzender des Reit- und Fahrvereins Birkenau. Er kann sich allerdings nicht vorstellen, dass in der Gemeindevertretung eine Pferdesteuer eine Mehrheit finden würde. "In Birkenau gibt es 250 Pferde und entsprechend auch Wählerstimmen", sagte Heiß. In seinem Verein sind derzeit zehn Pferde untergestellt.
"Das wäre doch Wahnsinn"Birgit Niehage, Vorsitzende des Reit- und Fahrvereins Wald-Michelbach, sieht es ähnlich: "Es wird nicht alles so heiß gegessen wie es gekocht wird." Sie selbst hat drei Pferde, "wenn ich da dreimal 750 Euro im Jahr zahlen müsste, das wäre doch Wahnsinn. Das macht auch jeden Züchter kaputt." Über eine Pferdesteuer könne man durchaus diskutieren, schließlich gebe es auch eine Hundesteuer, "aber diese muss sich dann im Rahmen halten." Die derzeit kursierenden Zahlen empfindet sie als Abzocke. Mit Wald-Michelbachs Bürgermeister Joachim Kunkel hat die Vorsitzende bereits ein Gespräch geführt, doch der konnte zunächst Entwarnung geben.
"Eine Pferdesteuer wäre eine Katastrophe. Es wird immer so hochtrabend gesagt, dass, wer reitet, auch Geld habe. Dem ist aber auch in Rimbach definitiv nicht so", sagte Volker Hebenstreit, Vorsitzender des Ländlichen Reit- und Fahrvereins und fügt an: "Schon für die zwei vereinseigenen Pferde wüsste ich nicht, wie wir das zusätzliche Geld aufbringen sollten."
Daniele Hintenlang, selbst erfolgreiche Turnierreiterin, würde sogar ihre Existenz als Züchterin gefährdet sehen. Die 36-Jährige hat in ihrem "Altes Gestüt" in Lörzenbach insgesamt 15 Pferde laufen und macht sich natürlich Gedanken - wie viele ihrer Kollegen auch. "Die Profis sind ganz entspannt und glauben nicht an eine Pferdesteuer. Aber vereinzelte Pferdebesitzer machen sich schon Sorgen", sagte Hintenlang. Schließlich spare sich so mancher viel fürs Reiten ab - noch mehr Belastungen sind dann kaum zu verkraften.
Weitere Sorgen bereitet allen Vereinen derzeit der Rückgang beim Nachwuchs. G8 in der Schule lasse den Kindern kaum noch Zeit für ihr Hobby. Etwa ein Drittel weniger Reitschüler gibt es beispielsweise beim RuF Wald-Michelbach, wo derzeit 20 Pferde stehen. "Wenn die Kinder um fünf oder sechs Uhr wieder Zeit haben, dann ist es schon zu spät", sagte Birgit Niehage. Dem kann Michael Heiß nur beipflichten. "Die Mädels wollen am liebsten nach der Schule gleich in den Stall und am Abend nach Hause. Das geht durch den Druck in der Schule nicht", sagte Heiß, der ebenfalls schon einige Abmeldungen entgegennehmen musste, "weil die Kinder lernen müssen".
Gestiegene Futterpreise durch die schlechte Ernte im vergangenen Jahr tun ein Übriges, dass die Zeiten für Reitervereine schon besser waren. Der Rückgang in Rimbach sei nicht so dramatisch, wie Volker Hebenstreit sagte, durch das Angebot, die Reitstunden später zu halten, konnte den Schülern entgegengekommen werden. Im Übrigen: "Wer wirklich reiten will, der findet auch einen Weg", meint Volker Hebenstreit. beg
Im Internet gibt es ein Forum www.keinepferdesteuer. weebly.com
Artikel vom: 25.02.2012 Aus den Weinheimer Nachrichten/Odenwälder Zeitung
http://www.wnoz.de/index.php?WNOZID=vrkho9gff1fie5fhpb3iqc8uu4kat=88&kat=125&artikel=109974945&red=27&ausgabe=
"Natürlich ist die Pferdesteuer bei uns im Verein ein Thema, und wir beobachten auch die Entwicklung", sagte Michael Heiß, Vorsitzender des Reit- und Fahrvereins Birkenau. Er kann sich allerdings nicht vorstellen, dass in der Gemeindevertretung eine Pferdesteuer eine Mehrheit finden würde. "In Birkenau gibt es 250 Pferde und entsprechend auch Wählerstimmen", sagte Heiß. In seinem Verein sind derzeit zehn Pferde untergestellt.
"Das wäre doch Wahnsinn"Birgit Niehage, Vorsitzende des Reit- und Fahrvereins Wald-Michelbach, sieht es ähnlich: "Es wird nicht alles so heiß gegessen wie es gekocht wird." Sie selbst hat drei Pferde, "wenn ich da dreimal 750 Euro im Jahr zahlen müsste, das wäre doch Wahnsinn. Das macht auch jeden Züchter kaputt." Über eine Pferdesteuer könne man durchaus diskutieren, schließlich gebe es auch eine Hundesteuer, "aber diese muss sich dann im Rahmen halten." Die derzeit kursierenden Zahlen empfindet sie als Abzocke. Mit Wald-Michelbachs Bürgermeister Joachim Kunkel hat die Vorsitzende bereits ein Gespräch geführt, doch der konnte zunächst Entwarnung geben.
"Eine Pferdesteuer wäre eine Katastrophe. Es wird immer so hochtrabend gesagt, dass, wer reitet, auch Geld habe. Dem ist aber auch in Rimbach definitiv nicht so", sagte Volker Hebenstreit, Vorsitzender des Ländlichen Reit- und Fahrvereins und fügt an: "Schon für die zwei vereinseigenen Pferde wüsste ich nicht, wie wir das zusätzliche Geld aufbringen sollten."
Daniele Hintenlang, selbst erfolgreiche Turnierreiterin, würde sogar ihre Existenz als Züchterin gefährdet sehen. Die 36-Jährige hat in ihrem "Altes Gestüt" in Lörzenbach insgesamt 15 Pferde laufen und macht sich natürlich Gedanken - wie viele ihrer Kollegen auch. "Die Profis sind ganz entspannt und glauben nicht an eine Pferdesteuer. Aber vereinzelte Pferdebesitzer machen sich schon Sorgen", sagte Hintenlang. Schließlich spare sich so mancher viel fürs Reiten ab - noch mehr Belastungen sind dann kaum zu verkraften.
Weitere Sorgen bereitet allen Vereinen derzeit der Rückgang beim Nachwuchs. G8 in der Schule lasse den Kindern kaum noch Zeit für ihr Hobby. Etwa ein Drittel weniger Reitschüler gibt es beispielsweise beim RuF Wald-Michelbach, wo derzeit 20 Pferde stehen. "Wenn die Kinder um fünf oder sechs Uhr wieder Zeit haben, dann ist es schon zu spät", sagte Birgit Niehage. Dem kann Michael Heiß nur beipflichten. "Die Mädels wollen am liebsten nach der Schule gleich in den Stall und am Abend nach Hause. Das geht durch den Druck in der Schule nicht", sagte Heiß, der ebenfalls schon einige Abmeldungen entgegennehmen musste, "weil die Kinder lernen müssen".
Gestiegene Futterpreise durch die schlechte Ernte im vergangenen Jahr tun ein Übriges, dass die Zeiten für Reitervereine schon besser waren. Der Rückgang in Rimbach sei nicht so dramatisch, wie Volker Hebenstreit sagte, durch das Angebot, die Reitstunden später zu halten, konnte den Schülern entgegengekommen werden. Im Übrigen: "Wer wirklich reiten will, der findet auch einen Weg", meint Volker Hebenstreit. beg
Im Internet gibt es ein Forum www.keinepferdesteuer. weebly.com
Artikel vom: 25.02.2012 Aus den Weinheimer Nachrichten/Odenwälder Zeitung
http://www.wnoz.de/index.php?WNOZID=vrkho9gff1fie5fhpb3iqc8uu4kat=88&kat=125&artikel=109974945&red=27&ausgabe=
Neues aus Absurdistan – Landessportbundpräsident Dr. Rolf Müller: Pferdesteuer konterkariert die Sportförderung als kommunale Pflichtaufgabe
Absurdistan (Deutschland) -„Städte und Gemeinden, die ihre Haushalte auf Kosten des Sports oder sogar durch Steuern auf den Sport sanieren wollen, gehen den falschen Weg.“ Mit dieser klaren Stellungnahme hat sich der Präsident des Landessportbundes Hessen e.V. (lsb h), Dr. Rolf Müller, gegen die von einigen Kommunen geplante Einführung einer Pferdesteuer ausgesprochen.
Danach sollen Pferdebesitzer eine Abgabe in Höhe von 750 Euro pro Pferd und Jahr bezahlen. Das hatte der Hessische Städte- und Gemeindebund empfohlen.
„Ohne das freiwillige und ehrenamtliche Engagement der Sportvereine wäre unsere Gesellschaft in vielen Bereichen ärmer. Sport fördert die Integration, orientiert Jugendliche und spielt eine wichtige Rolle in der Gesundheitsprävention, um nur einige Beispiele zu nennen. All dies gilt selbstverständlich auch für den Pferdesport“, so Müller.
Wer vor diesem Hintergrund eine Pferdesteuer erheben wolle, verkenne, dass Reiten „ebenso Breiten- und Jugendsport wie Gesundheitssport ist“. Dass therapeutisches Reiten vielen kranken und behinderten Menschen helfe, werde in dieser Diskussion ebenfalls völlig ignoriert.
Auch der Ansatz, die Pferdesteuer als Luxussteuer auszuweisen, zielt nach Auffassung des lsb h-Präsidenten in die falsche Richtung. „Viele Pferdehalter verzichten auf Urlaub und schränken ihre Lebensweise ein, damit sie ihren Sport ausüben können. Kinder und Jugendliche arbeiten in den Ferien und sparen Taschengeld, um ihren Sport zu finanzieren. Und oft genug liegt der Wert der Pferde unter dem geforderten Jahressteuersatz“, betonte Rolf Müller.
Letztlich verwies der Präsident der mit 2,1 Millionen Mitgliedern in knapp 8.000 Sportvereinen größten Personenvereinigung Hessens auf die Landes- und Kommunalverfassung. Darin ist die Sportförderung als Pflichtaufgabe verankert. Mit einer Pferdesteuer, so Müller abschließend, „wird das Ansinnen des Gesetzgebers, den organisierten Sport als wichtigen und notwendigen Teil unserer Gesellschaft zu schützen und zu fördern, konterkariert“.
Text: LANDESSPORTBUND HESSEN e.V.
Geschäftsbereich Kommunikation und Marketing
Ralf Wächter
Danach sollen Pferdebesitzer eine Abgabe in Höhe von 750 Euro pro Pferd und Jahr bezahlen. Das hatte der Hessische Städte- und Gemeindebund empfohlen.
„Ohne das freiwillige und ehrenamtliche Engagement der Sportvereine wäre unsere Gesellschaft in vielen Bereichen ärmer. Sport fördert die Integration, orientiert Jugendliche und spielt eine wichtige Rolle in der Gesundheitsprävention, um nur einige Beispiele zu nennen. All dies gilt selbstverständlich auch für den Pferdesport“, so Müller.
Wer vor diesem Hintergrund eine Pferdesteuer erheben wolle, verkenne, dass Reiten „ebenso Breiten- und Jugendsport wie Gesundheitssport ist“. Dass therapeutisches Reiten vielen kranken und behinderten Menschen helfe, werde in dieser Diskussion ebenfalls völlig ignoriert.
Auch der Ansatz, die Pferdesteuer als Luxussteuer auszuweisen, zielt nach Auffassung des lsb h-Präsidenten in die falsche Richtung. „Viele Pferdehalter verzichten auf Urlaub und schränken ihre Lebensweise ein, damit sie ihren Sport ausüben können. Kinder und Jugendliche arbeiten in den Ferien und sparen Taschengeld, um ihren Sport zu finanzieren. Und oft genug liegt der Wert der Pferde unter dem geforderten Jahressteuersatz“, betonte Rolf Müller.
Letztlich verwies der Präsident der mit 2,1 Millionen Mitgliedern in knapp 8.000 Sportvereinen größten Personenvereinigung Hessens auf die Landes- und Kommunalverfassung. Darin ist die Sportförderung als Pflichtaufgabe verankert. Mit einer Pferdesteuer, so Müller abschließend, „wird das Ansinnen des Gesetzgebers, den organisierten Sport als wichtigen und notwendigen Teil unserer Gesellschaft zu schützen und zu fördern, konterkariert“.
Text: LANDESSPORTBUND HESSEN e.V.
Geschäftsbereich Kommunikation und Marketing
Ralf Wächter
Mal was interessantes zur Hundesteuer in Europa:
aus PZ-news der Pforzheimer Zeitung vom 10.02.2012Bello – der Steuerzahler
Es hat immer wieder Klagen gegen die Hundesteuer gegeben. Die Beschwerden, dass Katzen- oder Pferdebesitzer schließlich auch nicht zur Kasse gebeten werden, überzeugten die Gerichte aber nicht. Bisher zogen die Gegner immer den Kürzeren. Die Hundesteuer – eine unendliche Geschichte? Das muss nicht sein, wie ein Blick zu unseren Nachbarn zeigt. In Europa haben sich schon zahlreiche Länder von dieser Einnahmequelle verabschiedet. In Dänemark wurde sie schon 1972 abgeschafft, es folgten Frankreich (1979), England (1990) und Schweden (1995). Mittlerweile wurde auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien die Hundesteuer ersatzlos gestrichen. Über negative Auswirkungen ist nichts bekannt. In Deutschland stehen dagegen andere Überlegungen auf der Tagesordnung. Inzwischen wird in etlichen Kommunen geprüft, ob man eine Katzen- oder Pferdesteuer einführen könnte. Frei nach dem Motto: Geld für den Gaul und Kohle für die Katz.
Hier geht es zum Artikel der auch als ganzes durchaus lesenswert ist:
http://www.pz-news.de/region_artikel,-Bello-der-Steuerzahler-_arid,324419.html
Es hat immer wieder Klagen gegen die Hundesteuer gegeben. Die Beschwerden, dass Katzen- oder Pferdebesitzer schließlich auch nicht zur Kasse gebeten werden, überzeugten die Gerichte aber nicht. Bisher zogen die Gegner immer den Kürzeren. Die Hundesteuer – eine unendliche Geschichte? Das muss nicht sein, wie ein Blick zu unseren Nachbarn zeigt. In Europa haben sich schon zahlreiche Länder von dieser Einnahmequelle verabschiedet. In Dänemark wurde sie schon 1972 abgeschafft, es folgten Frankreich (1979), England (1990) und Schweden (1995). Mittlerweile wurde auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien die Hundesteuer ersatzlos gestrichen. Über negative Auswirkungen ist nichts bekannt. In Deutschland stehen dagegen andere Überlegungen auf der Tagesordnung. Inzwischen wird in etlichen Kommunen geprüft, ob man eine Katzen- oder Pferdesteuer einführen könnte. Frei nach dem Motto: Geld für den Gaul und Kohle für die Katz.
Hier geht es zum Artikel der auch als ganzes durchaus lesenswert ist:
http://www.pz-news.de/region_artikel,-Bello-der-Steuerzahler-_arid,324419.html
Meerbusch: SPD will Pferdesteuer prüfen lassen
Aus RP-Online, zuletzt aktualisiert: 28.01.2012Meerbusch (RP).
Die Meerbuscher SPD hatte im November mit der Idee einer Pferdesteuer für landesweites Aufsehen gesorgt. In den Ausschüssen des Rates wurde das Thema bislang nicht diskutiert, doch vom Tisch ist es noch nicht. Die Sozialdemokraten haben für die anstehende Sitzung des Haupt- und Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 9. Februar eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang vorbereitet.
Die Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann und ihre Parteifreunde möchten von der Verwaltung unter anderem wissen, wie viele Pferde in Meerbusch für die private beziehungsweise für die gewerbliche Nutzung gemeldet sind.
Die SPD interessiert sich zudem dafür, wer die Schäden an Meerbuscher Reitwegen beseitigt, wie hoch die Kosten sind und wer sie trägt. Da die Pferdehalter an den Rhein-Kreis Neuss eine Reitabgabe zahlen müssen, möchten die Sozialdemokraten außerdem wissen, ob die Stadt an den Einnahmen beteiligt wird. Für privat genutzte Pferde müssen Pferdehalter jährlich 38 Euro zahlen, für gewerblich genutzte Pferde 88 Euro. Etwa 1200 Tiere gibt es in Meerbusch. Eine Pferdesteuer würde der Stadt bei einer jährlichen Steuer zwischen 500 und 750 Euro pro Tier eine Mehreinnahme von bis zu einer Million Euro bescheren.
"Wir werden den Antrag stellen, dass die Verwaltung prüfen möge, ob und unter welchen Bedingungen eine Pferdesteuer erhoben werden darf", sagte Ilse Niederdellmann.
Bislang ist es keiner Gemeinde gelungen, eine solche Steuer einzuführen. Nettetal, mehrere Gemeinden in Hessen und in Brandenburg hatten solche Vorstöße gewagt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof in Bayern schon vor mehr als 20 Jahren die Rechtmäßigkeit verneint hat. Und auch das Innenministerium in Brandenburg hat das abgelehnt.
zum Artikel: http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/meerbusch/nachrichten/spd-will-pferdesteuer-pruefen-lassen-1.2688862
Die Meerbuscher SPD hatte im November mit der Idee einer Pferdesteuer für landesweites Aufsehen gesorgt. In den Ausschüssen des Rates wurde das Thema bislang nicht diskutiert, doch vom Tisch ist es noch nicht. Die Sozialdemokraten haben für die anstehende Sitzung des Haupt- und Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 9. Februar eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang vorbereitet.
Die Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann und ihre Parteifreunde möchten von der Verwaltung unter anderem wissen, wie viele Pferde in Meerbusch für die private beziehungsweise für die gewerbliche Nutzung gemeldet sind.
Die SPD interessiert sich zudem dafür, wer die Schäden an Meerbuscher Reitwegen beseitigt, wie hoch die Kosten sind und wer sie trägt. Da die Pferdehalter an den Rhein-Kreis Neuss eine Reitabgabe zahlen müssen, möchten die Sozialdemokraten außerdem wissen, ob die Stadt an den Einnahmen beteiligt wird. Für privat genutzte Pferde müssen Pferdehalter jährlich 38 Euro zahlen, für gewerblich genutzte Pferde 88 Euro. Etwa 1200 Tiere gibt es in Meerbusch. Eine Pferdesteuer würde der Stadt bei einer jährlichen Steuer zwischen 500 und 750 Euro pro Tier eine Mehreinnahme von bis zu einer Million Euro bescheren.
"Wir werden den Antrag stellen, dass die Verwaltung prüfen möge, ob und unter welchen Bedingungen eine Pferdesteuer erhoben werden darf", sagte Ilse Niederdellmann.
Bislang ist es keiner Gemeinde gelungen, eine solche Steuer einzuführen. Nettetal, mehrere Gemeinden in Hessen und in Brandenburg hatten solche Vorstöße gewagt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof in Bayern schon vor mehr als 20 Jahren die Rechtmäßigkeit verneint hat. Und auch das Innenministerium in Brandenburg hat das abgelehnt.
zum Artikel: http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/meerbusch/nachrichten/spd-will-pferdesteuer-pruefen-lassen-1.2688862
25.01.2012 Pferdesteuer: Entwarnung aber kein Aufatmen
Bis auf zwei haben alle Gemeinden von der Idee, Reiter mit einer Pferdesteuer zur Kasse zu bitten, Abstand genommen. Allerdings ist das Thema damit noch nicht ad acta gelegt.
Pferdefreunde können erstmal durchatmen: Zur Zeit ist nicht zu erwarten, dass Gemeinden großflächig eine Pferdesteuer einführen. In zwei hessischen Gemeinden, Nidderthal und Bieberthal, ist das Thema noch nicht vom Tisch, vorläufig aber zurückgestellt. „Wir führen zur Zeit Hintergrundgespräche mit den Politikern, um unseren Standpunkte darzulegen“, sagt Thomas Ungruhe, in der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) unter anderem zuständig für Breitensport. Er und der Geschäftsführer des hessischen Pferdesportverbandes, Robert Kuypers, haben in den letzten Wochen intenisve Lobbyarbeit betrieben, um die Vertreter der Kommunen und Gemeinden von der Unsinnigkeit und Ungerechtigkeit einer solchen Abgabe zu überzeugen. Offenbar mit Erfolg.
In Gang gesetzt wurde die Diskussion durch eine Empfehlung des hessischen Städte- und Gemeindebundes, eine Pferdesteuer zur Sanierung der öffentlichen Haushalte einzuführen, mit der Begründung, Reiter seien reich. Die Tatsache, dass Reiter vorwiegend mittleren Einkommensschichten angehören und ihr Hobby nur durch Konsumverzicht finanzieren können, wurde dabei - vielleicht aus Unkenntnis – nicht berücksichtigt.
„Was uns jetzt zu schaffen macht, ist das Internet“, so Ungruhe. Viele Gemeinden, die meisten hochverschuldet, haben ihre Bürger aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie der Kassenflaute der öffentlichen Haushalte beizukommen ist. „Da fällt dann immer mal wieder das Wort Pferdesteuer“, so Ungruhe. Hilfreich sei deswegen, wenn jeder Reiter sorgfältig die Internetauftritte seiner Gemeinde und lokaler Medien, wie Tageszeitungen, beobachtet, aber auch die Social Media wie Facebook. Es sei wichtig, dass die Reiter durch eigene Kommentare beziehungsweise beim Voting durch Drücken des entsprechenden Buttons, ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen. „Auf diese Weise kann jeder Reiter einen Beitrag leisten, die Steuer zu vermeiden“, so Ungruhe. Zustimmung würde von den Gemeinden schnell aufgegriffen. „So hatten sich in einer 25.000-Seelen-Gemeinde 40 User mit der Pferdesteuer beschäftigt, 25 waren dafür. Aber diese 25 werden dann womöglich in der Gemeindevertretung als Argument für Einführung der Steuer benutzt.“
Auch sollte jeder Reiter weiterhin die Aktivitäten in seiner Gemeinde beobachten, wie Tagesordnungen und Protokolle von Rats-und Ausschusssitzungen lesen, und gegebenenfalls die FN benachrichtigen (pferd-aktuell.de).
Darüber hinaus weist Ungruhe darauf hin, dass es im eigenen Interesse der Reiter ist, sich im öffentlichen Raum taktvoll zu bewegen. Pferdeäpfel in Wohngebieten zum Beispiel sollten nach dem Ausritt eingesammelt werden. „Damit zeigen wir Goodwill“, so Ungruhe „das kommt uns an anderer Stelle wieder zugute.“
aus St.Georg.
Link zum Artikel: http://www.st-georg.de/news/detail.php?objectID=11558&
Pferdefreunde können erstmal durchatmen: Zur Zeit ist nicht zu erwarten, dass Gemeinden großflächig eine Pferdesteuer einführen. In zwei hessischen Gemeinden, Nidderthal und Bieberthal, ist das Thema noch nicht vom Tisch, vorläufig aber zurückgestellt. „Wir führen zur Zeit Hintergrundgespräche mit den Politikern, um unseren Standpunkte darzulegen“, sagt Thomas Ungruhe, in der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) unter anderem zuständig für Breitensport. Er und der Geschäftsführer des hessischen Pferdesportverbandes, Robert Kuypers, haben in den letzten Wochen intenisve Lobbyarbeit betrieben, um die Vertreter der Kommunen und Gemeinden von der Unsinnigkeit und Ungerechtigkeit einer solchen Abgabe zu überzeugen. Offenbar mit Erfolg.
In Gang gesetzt wurde die Diskussion durch eine Empfehlung des hessischen Städte- und Gemeindebundes, eine Pferdesteuer zur Sanierung der öffentlichen Haushalte einzuführen, mit der Begründung, Reiter seien reich. Die Tatsache, dass Reiter vorwiegend mittleren Einkommensschichten angehören und ihr Hobby nur durch Konsumverzicht finanzieren können, wurde dabei - vielleicht aus Unkenntnis – nicht berücksichtigt.
„Was uns jetzt zu schaffen macht, ist das Internet“, so Ungruhe. Viele Gemeinden, die meisten hochverschuldet, haben ihre Bürger aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie der Kassenflaute der öffentlichen Haushalte beizukommen ist. „Da fällt dann immer mal wieder das Wort Pferdesteuer“, so Ungruhe. Hilfreich sei deswegen, wenn jeder Reiter sorgfältig die Internetauftritte seiner Gemeinde und lokaler Medien, wie Tageszeitungen, beobachtet, aber auch die Social Media wie Facebook. Es sei wichtig, dass die Reiter durch eigene Kommentare beziehungsweise beim Voting durch Drücken des entsprechenden Buttons, ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen. „Auf diese Weise kann jeder Reiter einen Beitrag leisten, die Steuer zu vermeiden“, so Ungruhe. Zustimmung würde von den Gemeinden schnell aufgegriffen. „So hatten sich in einer 25.000-Seelen-Gemeinde 40 User mit der Pferdesteuer beschäftigt, 25 waren dafür. Aber diese 25 werden dann womöglich in der Gemeindevertretung als Argument für Einführung der Steuer benutzt.“
Auch sollte jeder Reiter weiterhin die Aktivitäten in seiner Gemeinde beobachten, wie Tagesordnungen und Protokolle von Rats-und Ausschusssitzungen lesen, und gegebenenfalls die FN benachrichtigen (pferd-aktuell.de).
Darüber hinaus weist Ungruhe darauf hin, dass es im eigenen Interesse der Reiter ist, sich im öffentlichen Raum taktvoll zu bewegen. Pferdeäpfel in Wohngebieten zum Beispiel sollten nach dem Ausritt eingesammelt werden. „Damit zeigen wir Goodwill“, so Ungruhe „das kommt uns an anderer Stelle wieder zugute.“
aus St.Georg.
Link zum Artikel: http://www.st-georg.de/news/detail.php?objectID=11558&
Petition gegen eine Pferdesteuer in Nidderau
Hier geht es zum unterzeichnen:
http://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-einfuehrung-einer-pferdesteuer-in-nidderau-main-kinzig-kreis
Die Petition läuft noch bis zum 16.02.2011 - unterzeichnen und weiter verbreiten
8.Deutscher Pferderechtstag am 23.3.2012 in Osnabrück
Geschrieben von:PR-Gateway
Veröffentlicht am:Januar 13, 2012
Der führende Fachkongress für Pferderechtsanwälte und Pferdeexperten in Deutschland
8.Deutscher Pferderechtstag 23.3.2012 OsnabrückBereits zum achten Mal treffen sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 23. März 2012 in Osnabrück. Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung wird 2012 besondere Schwerpunkte auf Themen zu schuldrechtlichen Fragen beim Pferdehandel einschließlich dem neuen europäischen Kaufrecht legen . Dazu werden so renommierte Referenten wie Prof. Dr. Ansgar Staudinger von der Universität Bielefeld und Prof. Dr. Hans Schulte – Nölke von der Universität Osnabrück ausführlich Stellung nehmen. Ein Spezialthema beim Pferdehandel ist die Beweiskraft der Blutprobe beim Pferdehandel und beim Doping von Pferden, das aus richterlicher Sicht Dr. Nina Marx vom Landgericht Bremen zusammen mit Dr. med.vet. Ina Schenk vom Institut für Biochemie an der Deutschen Sporthochschule in Köln aus tiermedizinischer Sicht behandelt wird.
Pferde in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz ist ein leider der wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund erheblich steigender Fallzahlen aktuell geschuldetes Thema . Dazu werden besonders erfahrene Referenten wie der Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Martin Lambrecht aus einer der führenden Insolvenzkanzleien Deutschlands, Leonhardt Rechtsanwälte, und der bekannte Sachverständige und Auktionator für Pferde Dipl.Ing.agr.Volker Raulf zum neuen Insolvenzrecht und zu neuen Möglichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts referieren unter besonderer Beachtung der Verwertung des Lebewesens Pferd.
Pferdebetriebe und Reitvereine unterliegen erheblichen steuerrechtlichen Pflichten und Risiken, wie in der täglichen Praxis immer wieder feststellbar. Pferdesteuer, Umsatzsteueränderungen für Pferde, Liebhaberei etc. sind nur einige Problemfelder. Hier kommt es auf vorausschauende Planung und Beratung an, um aktuelles und einschlägiges Steuerrecht proaktiv in der Praxis anwenden zu können. Mit dem Steuerberater Dipl. Ing. Volker Kückelhaus konnte ein besonders spezialisierter Referent gewonnen werden, der auf Pferdebetriebe und Reitvereine spezialisiert ist, selbst erfolgreicher Sportpferdezüchter mit eigenem Zuchtbetrieb und zudem stellvertretender Vorsitzender des westfälischen Pferdezuchtverbandes ist.
Zum Pferderechtsabend am 22.3.2012 , der traditionellen Vorabendveranstaltung des jährlichen Fachkongresses lädt Deutschlands führender Sportpferdevermarkter Ulrich Kasselmann auf seinen historischen Pferdehof in Hagen a.T.W. , was einen hippologischen Höhepunkt für die Teilnehmer und Gäste des Deutschen Pferderechtstages verspricht. Geleitet wird der Kongress von dem Tübinger Rechtsanwalt Thomas Doeser und moderiert von den erfahrenen Pferderechtsanwälten Dr. Konstantin Graf von Wengersky und Dr. Dietrich Plewa.
Weitere Informationen und das ganze Programm findet man im Internet unter www.pferderechtstag.de
equimedia event ist seit 1979 spezialisiert auf Themen im Pferdebereich. Seminare,Kongresse,Foren sowie Messen und Events rund um das Thema Pferd ,national und international,sowie Entwicklung von Marken-,Lizenz- und Franchisekonzepten im Pferdebereich in Verbindung mit Strategieberatung und operativem Coaching runden das Spektrum der Agentur ab.
Kontakt:
equimedia event
Thomas Doeser
Robert Gradmann Weg 1
72076 Tübingen
07071 600363
www.equimedia.de
tdoeser@t-online.de
Pressekontakt:
equimedia
Thomas Doeser
Robert Gradmann Weg 1
72076 Tübingen
tdoeser@t-online.de
07071 600363
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Pressemitteilung der Stadt Nidderau vom 08.11.2011
Pferdesteuer (noch) nicht in Sicht
SCHLECHTE HAUSHALTSLAGE BRINGT DEBATTE WIEDER INS ROLLEN
Die Einführung einer Pferdesteuer bereitet Reitern, Pferdehaltern und Vereinen große Sorgen.
Artikel vom aus: http://www.bbv-net.de/ von VON HANNA HESEKER
Warendorf - Klamme Kommunen landesweit erwägen derzeit die Einführung einer Pferdesteuer, die sich auf 750 Euro pro Pferd oder Pony jährlich belaufen würde. Bislang
hat noch keine Gemeinde in Deutschland die Steuer eingeführt. Sollte es soweit kommen, wäre das Pferd das erste besteuerte „Sportgerät“ Deutschlands.
Ausgelöst wurde die Debatte in Hessen, wo der hessische Städte- und Gemeindebund im laufenden Jahr eine Satzung ausgearbeitet hatte: „Die Kommunen hätten nur noch ihre Unterschrift daruntersetzen müssen“, erklärt Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe. Zwar ist die Idee einer Pferdesteuer nicht ganz neu und lag lange unberührt in der Schublade, aber aufgrund der schlechten Haushaltslage in vielen Kommunen kam die Diskussion 2011 erneut ins Rollen.
Inzwischen ist die Debatte auch nach Nordrhein-Westfalen übergeschwappt. „Ich habe Verständnis für die Städte und Gemeinden, deren Haushaltslage vielfach als katastrophal bezeichnet werden muss. Aber die Pferdesteuer ist ein völlig ungeeignetes Mittel, um Einnahmen zu erzielen“, so der FN-Mitarbeiter. Schließlich seien die Pferde nicht für die marode Haushaltssituation der Städte und Gemeinden verantwortlich. Zudem stehe die Summe von 750 Euro in keiner Relation zum Wert eines Vierbeiners.
Zur Verdeutlichung führt Ungruhe ein Beispiel an: „Ein durchschnittliches Freizeitpferd kostet 3000 bis 4000 Euro. Bei 750 Euro Steuer, hätte man innerhalb von vier Jahren den Kaufpreis doppelt gezahlt. Das wäre, als würde man ein normales Auto im Wert von 20.000 Euro mit 5000 Euro Kfz-Steuer jährlich belegen.“
Gründe für die Pferdesteuer gibt es aus Sicht der FN in Warendorf nur wenige. „Einige Kommunen geben offen zu, dass die Pferdesteuer ein Ausdruck purer Verzweiflung ist“, weiß Ungruhe. Andere nennen das Anrichten erheblicher Schäden durch Pferde in Wald und Flut als Begründung. Tatsache sei jedoch, dass schwere Waldmaschinen in der Regel deutlich größere Schäden anrichten. Schäden, zu denen Pferdehufe niemals in der Lage wären.
„Dazu kommt, dass nach dem Gleichheitsprinzip keine Diskriminierung einzelner erfolgen darf, und somit theoretisch eine solche „Steuer“ alle Naturnutzer wie Fahrradfahrer oder Mountainbiker erfassen müsste“, führt Ungruhe den Gedanken weiter.
Abgesehen davon, dass der Verwaltungsaufwand riesig wäre, würde die Pferdesteuer auch Wirtschaftsfaktoren wie Hufschmied und Reitplaketten negativ beeinflussen. „Den Breitensport zu besteuern ist schlichtweg ein Unding“, ärgert sich Ungruhe.
Der Pferdesport sei kein Luxus der Reichen. Über die Hälfte aller Reiter sei unter 21 Jahre alt. Diese Kinder und Jugendlichen lernen mit dem Partner Pferd, Sozialverhalten und Verantwortung zu übernehmen. Dazu komme der Einsatz von Pferden für therapeutische Zwecke wie beim heilpädagogischen Reiten sowie der Wirtschaftsfaktor Pferd: Viele Landwirte leben ganz oder teilweise von der Pensionspferdehaltung.
In Warendorf ist die Pferdesteuer derzeit jedenfalls noch nicht in Sicht: „Wir haben noch nicht einmal darüber nachgedacht“, berichtet Heinz Hanewinkel, Sachgebietsleiter Finanzen bei der Stadtverwaltung. „Warendorf ist zwar auch sehr gebeutelt, aber wir sind noch nicht in einer Notlage. Wenn es soweit kommen sollte, müssten wir uns vielleicht damit beschäftigen.“ Doch bislang wäre eine solche Idee pure Theorie.
Aber selbst wenn die Pferdesteuer in Warendorf noch nicht an die Tür klopft, dürfe sie nicht unterschätzt werden, meint Ungruhe: „Sollte so etwas eingeführt werden, würde das den Pferdesport in die Knie zwingen.“
Link zum Artikel: http://www.bbv-net.de/lokales/kreis_warendorf/warendorf/1834754_Pferdesteuer_noch_nicht_in_Sicht.html
Die Einführung einer Pferdesteuer bereitet Reitern, Pferdehaltern und Vereinen große Sorgen.
Artikel vom aus: http://www.bbv-net.de/ von VON HANNA HESEKER
Warendorf - Klamme Kommunen landesweit erwägen derzeit die Einführung einer Pferdesteuer, die sich auf 750 Euro pro Pferd oder Pony jährlich belaufen würde. Bislang
hat noch keine Gemeinde in Deutschland die Steuer eingeführt. Sollte es soweit kommen, wäre das Pferd das erste besteuerte „Sportgerät“ Deutschlands.
Ausgelöst wurde die Debatte in Hessen, wo der hessische Städte- und Gemeindebund im laufenden Jahr eine Satzung ausgearbeitet hatte: „Die Kommunen hätten nur noch ihre Unterschrift daruntersetzen müssen“, erklärt Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe. Zwar ist die Idee einer Pferdesteuer nicht ganz neu und lag lange unberührt in der Schublade, aber aufgrund der schlechten Haushaltslage in vielen Kommunen kam die Diskussion 2011 erneut ins Rollen.
Inzwischen ist die Debatte auch nach Nordrhein-Westfalen übergeschwappt. „Ich habe Verständnis für die Städte und Gemeinden, deren Haushaltslage vielfach als katastrophal bezeichnet werden muss. Aber die Pferdesteuer ist ein völlig ungeeignetes Mittel, um Einnahmen zu erzielen“, so der FN-Mitarbeiter. Schließlich seien die Pferde nicht für die marode Haushaltssituation der Städte und Gemeinden verantwortlich. Zudem stehe die Summe von 750 Euro in keiner Relation zum Wert eines Vierbeiners.
Zur Verdeutlichung führt Ungruhe ein Beispiel an: „Ein durchschnittliches Freizeitpferd kostet 3000 bis 4000 Euro. Bei 750 Euro Steuer, hätte man innerhalb von vier Jahren den Kaufpreis doppelt gezahlt. Das wäre, als würde man ein normales Auto im Wert von 20.000 Euro mit 5000 Euro Kfz-Steuer jährlich belegen.“
Gründe für die Pferdesteuer gibt es aus Sicht der FN in Warendorf nur wenige. „Einige Kommunen geben offen zu, dass die Pferdesteuer ein Ausdruck purer Verzweiflung ist“, weiß Ungruhe. Andere nennen das Anrichten erheblicher Schäden durch Pferde in Wald und Flut als Begründung. Tatsache sei jedoch, dass schwere Waldmaschinen in der Regel deutlich größere Schäden anrichten. Schäden, zu denen Pferdehufe niemals in der Lage wären.
„Dazu kommt, dass nach dem Gleichheitsprinzip keine Diskriminierung einzelner erfolgen darf, und somit theoretisch eine solche „Steuer“ alle Naturnutzer wie Fahrradfahrer oder Mountainbiker erfassen müsste“, führt Ungruhe den Gedanken weiter.
Abgesehen davon, dass der Verwaltungsaufwand riesig wäre, würde die Pferdesteuer auch Wirtschaftsfaktoren wie Hufschmied und Reitplaketten negativ beeinflussen. „Den Breitensport zu besteuern ist schlichtweg ein Unding“, ärgert sich Ungruhe.
Der Pferdesport sei kein Luxus der Reichen. Über die Hälfte aller Reiter sei unter 21 Jahre alt. Diese Kinder und Jugendlichen lernen mit dem Partner Pferd, Sozialverhalten und Verantwortung zu übernehmen. Dazu komme der Einsatz von Pferden für therapeutische Zwecke wie beim heilpädagogischen Reiten sowie der Wirtschaftsfaktor Pferd: Viele Landwirte leben ganz oder teilweise von der Pensionspferdehaltung.
In Warendorf ist die Pferdesteuer derzeit jedenfalls noch nicht in Sicht: „Wir haben noch nicht einmal darüber nachgedacht“, berichtet Heinz Hanewinkel, Sachgebietsleiter Finanzen bei der Stadtverwaltung. „Warendorf ist zwar auch sehr gebeutelt, aber wir sind noch nicht in einer Notlage. Wenn es soweit kommen sollte, müssten wir uns vielleicht damit beschäftigen.“ Doch bislang wäre eine solche Idee pure Theorie.
Aber selbst wenn die Pferdesteuer in Warendorf noch nicht an die Tür klopft, dürfe sie nicht unterschätzt werden, meint Ungruhe: „Sollte so etwas eingeführt werden, würde das den Pferdesport in die Knie zwingen.“
Link zum Artikel: http://www.bbv-net.de/lokales/kreis_warendorf/warendorf/1834754_Pferdesteuer_noch_nicht_in_Sicht.html
Hier mal einen Liste mit Gemeinden die über eine Pferdesteuer nachdachten/nachdenken
Da sich das ständig ändert kann es nur eine Momentaufnahme sein.
zur Zeit aktuell:
Frankfurt/Main 60311 HE Bürgerumfrage zu neuen Steuern
Nidderau 61130 HE wird wahrscheinlich auf Sitzung im Januar 2012 entschieden
Norderstedt 22846 SH
Rheinfelden 79618 BW
Rödermark 63322 HE Der Magistrat prüft noch. Haushaltssitzungen 13.-15.02.2012
unbestätigt:
Aßlar 35614 HE
Ennepetal 58256 NRW
Schwerte 58239 NRW
Vorübergehend erledigt:
Alfter 53347 NRW
Bad Homburg 61348 HE dementiert nachdem die FN die Meldung herausgegeben hatte
Biebertal 35444 HE Finanzausschuß hat Thema vertagt
Buseck 35418 HE
Dettighofen 79802 BW
Dortmund 44122 NRW
Edermünde 34295 HE Thema kommt nicht auf den Tisch
Engen 78234 BW
Fehmarn 23769 SH
Freiensteinau 36399 HE zunächst für ca. 2 Jahre zurückgestellt
Geisenheim 65366 HE
Greifenstein 35753 HE erledigt 15.12.11
Großenwiehe 24969 SH erledigt 19.12.11
Haiger 35708 HE lt. FN erledigt
Hochspeyer 67691 RP
Immenhausen 34376 HE
Lampertheim 68623 HE
Langenselbold 63505 HE
Leun 35638 HE
Meerbusch 40667 NRW Die Pferdesteuer war wohl ein Bürgervorschlag. Der endgültige Beschluss über den Haushalt 2012 soll in der Ratssitzung am Dienstag, 20.Dezember, gefasst werden.
Michendorf 14552 BB
Münster 48127 NRW war evtl. gar nicht geplant
Nettetal 41334 NRW
Neu-Isenburg 63263 HE Haben darüber nachgedacht, konkrete Pläne sind nicht ersichtlich
Niddatal 61194 HE lt. FN erledigt
Nuthetal 14558 BB
Quickborn 25451 SH
Reichelsheim 61203 HE
Rodgau 63110 HE lt. FN erledigt
Rühen 38471 NS noch? keine konkrete Diskussion
Schafflund 24980 SH lt. FN erledigt
Schauenburg 34270 HE
Sprockhövel 45549 NRW
Taunusstein 65232 HE lt. FN erledigt
Wachtberg 53343 NRW
Wolfenbüttel 38300 NS
Worms 67547 RP
Xanten 46509 NRW
Stand 21.12.2011, 18:00Uhr
zur Zeit aktuell:
Frankfurt/Main 60311 HE Bürgerumfrage zu neuen Steuern
Nidderau 61130 HE wird wahrscheinlich auf Sitzung im Januar 2012 entschieden
Norderstedt 22846 SH
Rheinfelden 79618 BW
Rödermark 63322 HE Der Magistrat prüft noch. Haushaltssitzungen 13.-15.02.2012
unbestätigt:
Aßlar 35614 HE
Ennepetal 58256 NRW
Schwerte 58239 NRW
Vorübergehend erledigt:
Alfter 53347 NRW
Bad Homburg 61348 HE dementiert nachdem die FN die Meldung herausgegeben hatte
Biebertal 35444 HE Finanzausschuß hat Thema vertagt
Buseck 35418 HE
Dettighofen 79802 BW
Dortmund 44122 NRW
Edermünde 34295 HE Thema kommt nicht auf den Tisch
Engen 78234 BW
Fehmarn 23769 SH
Freiensteinau 36399 HE zunächst für ca. 2 Jahre zurückgestellt
Geisenheim 65366 HE
Greifenstein 35753 HE erledigt 15.12.11
Großenwiehe 24969 SH erledigt 19.12.11
Haiger 35708 HE lt. FN erledigt
Hochspeyer 67691 RP
Immenhausen 34376 HE
Lampertheim 68623 HE
Langenselbold 63505 HE
Leun 35638 HE
Meerbusch 40667 NRW Die Pferdesteuer war wohl ein Bürgervorschlag. Der endgültige Beschluss über den Haushalt 2012 soll in der Ratssitzung am Dienstag, 20.Dezember, gefasst werden.
Michendorf 14552 BB
Münster 48127 NRW war evtl. gar nicht geplant
Nettetal 41334 NRW
Neu-Isenburg 63263 HE Haben darüber nachgedacht, konkrete Pläne sind nicht ersichtlich
Niddatal 61194 HE lt. FN erledigt
Nuthetal 14558 BB
Quickborn 25451 SH
Reichelsheim 61203 HE
Rodgau 63110 HE lt. FN erledigt
Rühen 38471 NS noch? keine konkrete Diskussion
Schafflund 24980 SH lt. FN erledigt
Schauenburg 34270 HE
Sprockhövel 45549 NRW
Taunusstein 65232 HE lt. FN erledigt
Wachtberg 53343 NRW
Wolfenbüttel 38300 NS
Worms 67547 RP
Xanten 46509 NRW
Stand 21.12.2011, 18:00Uhr
"Prüfung zur Erhebung einer Pferdesteuer angeregt"Rheinfelden: Haushaltsrede von Emil Franz (Freie Wähler)
Da die Badische Zeitung die Wiedergabe ihrer Artikel auch als Zitat untersagt, hier der Link:
http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/pruefung-zur-erhebung-einer-pferdesteuer-angeregt?r=358#last-comment
Greifenstein-Beilstein: Pferdesteuer ist vom Tisch
Rund 250 Reiter im Greifensteiner Finanzausschuss
Artikel aus mittelhessen.de vom 15.12.2011, 21:38 UhrVon Siegfried Gerdau und Martin H. Heller
Greifenstein-Beilstein. Eine Pferdesteuer wird es in Greifenstein aller Voraussicht nach nicht geben. Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, der am Abend im Beilsteiner Dorfgemeinschaftshaus tagte, hat dem Vorschlag des Hessischen Städte- und Gemeindebunds einmütig eine Absage erteilt. Die Entscheidung fiel vor großer Zuschauer-Kulisse. Insgesamt rund 250 Pferdefreunde waren gekommen, um sich gegen die drohende Steuer einzusetzen.
Bürgermeister Martin Kröckel (parteilos) hatte den Vorschlag in den Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzepts aufgenommen, um, wie er sagte, die zusätzliche Einnahmemöglichkeit den Gemeindevertretern zumindest vorzustellen. Er selbst hatte sich im Gespräch mit unserer Redaktion bereits am Mittwoch gegen die Steuer ausgesprochen.
Dass er damit auf der gleichen Linie wie die Finanzausschussmitglieder aus allen Fraktionen lag, zeigte sich am Abend in der Sitzung.
Da, wo sonst höchstens eine Handvoll Zuhörer sitzen, war es drangvoll eng. Rund 250 Pferdeleute aus Greifenstein und Umgebung waren mit Kind und Kegel gekommen, um gegen die Pferdesteuer Flagge zu zeigen. Teils mit Transparenten "bewaffnet", forderten sie die Kommunalpolitiker auf, nicht einmal an eine derartige Steuer zu denken.
Bereits im Vorfeld hatte sich unter den Parlamentariern abgezeichnet, dass auch sie ein derartiges Ansinnen nicht unterstützen würden.
Der Städte- und Gemeindebund hatte den Kommunen empfohlen, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch Pferdesteuern mit in ihre Überlegungen einzubeziehen und eine Mustersatzung erstellt, die eine jährliche Steuer von 750 Euro pro Tier vorsah. Bei der Abstimmung der Ausschussmitglieder pro oder kontra Pferdesteuer kam ein klares Nein von allen Parteien. Jürgen Engel (SPD) brachte es auf den Punkt: "Mit uns wird es keine Pferdesteuer geben, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht". Dafür ernte er großen Beifall von den Zuhörerrängen.
Protest über Facebook und Wkw im Internet organisiert
Die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses ist für die Mitglieder des am Mittwoch tagenden Gemeindeparlaments allerdings nur eine Empfehlung und nicht bindend. Nach der großen Einmütigkeit der Fraktionsvertreter dürfte allerdings nicht mit einer anderen Entscheidung der Gemeindevertretung zu rechnen sein.
Nach dem Bericht über den Vorschlag der Pferdesteuer in dieser Zeitung und ihrem Online-Angebot unter www.mittelhessen.de hatten am Mittwochabend und Donnerstag viele Leserinnen und Leser den Artikel online diskutiert.
Dabei waren nicht nur die Gegner der Pferdesteuer zu Wort gekommen, die vor allem die Höhe des Steuersatzes kritisierten, sondern auch Befürworter. Häufiges Argument war dabei der Umstand, dass auch Hundehalter eine Hundesteuer zahlen müssten. Zudem, so die Befürworter, zertrampelten Pferde häufig Wald- und Feldwege.
Die Gegner der Steuer führten unter anderem Aspekte wie den Wert des Breitensports und die mögliche Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Sportarten an.
Im Laufe des Donnerstags hatten die Gegner der Pferdesteuer im Internet in den sozialen Netzwerken Facebook und Wer-kennt-wen zur Teilnahme an der Finanzausschusssitzung in Beilstein eingeladen und den Protest auf diese Weise organisiert.
Dokumenten Information
Copyright © mittelhessen.de 2011
Dokument erstellt am 15.12.2011 um 21:42:14 Uhr
Ist der Entwurf zur Erhebung der Pferdesteuer seitens der hessischen Landesregierung,
der Vorreiter der Sport- Hobbysteuer?
Eine Pressemitteilung vom BSZ® vom 14.12.2011 Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Lagerstraße 49, 64807 Dieburg
Der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (BSZ) im hessischen Dieburg versteht sich mit seinem Aktionsbündnis „Steueropfer“ als Anlaufstelle und Sprachrohr für Betroffene und bündelt deren Interessen für eine effektive Öffentlichkeitsarbeit. Aktueller Anlass ist der Sachverhalt, dass in vielen Gemeinden die Einführung der Pferdesteuer diskutiert wird, in Meerbusch, Dortmund (Nordrhein-Westfalen), Norderstedt (Schleswig-Holstein) sowie in zahlreichen hessischen Städten und Gemeinden (u. a. Bad Homburg, Rodgau, Greifenstein, Biebertal, Nidderau und Niddatal.
Der BSZ e.V. hat aus einem Netz kompetenter BSZ Vertrauensanwälte welch betroffene Bürger bei der Sicherung ihrer Rechte und Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen, Frau Rechtsanwältin Petra Nieder Hamburg < / > Gross-Flottbek gebeten, die geplante Pferdesteuer einmal zu kommentieren.
Der vorliegende hessische Gesetzesentwurf, welcher vorsieht, eine Steuer in Höhe von € 750,00 pro Pferd pro Jahr zu erheben, könnte es den Kommunen nur allzu leicht machen, der neuen gesetzlichen Regelung zuzustimmen. Die Androhung der Pferdesteuer ist ernst zu nehmen. Die hiervon Betroffenen sollten sich mit den Entscheidungsträgern auf Gemeinde- oder Stadtebene auseinandersetzen.
Die Pferdesteuer soll durch die Gemeinden eingenommen werden. Die Pferdesteuer soll keine sachbezogene Steuer sein, d. h. die eingenommenen Steuern werden nicht zum Ausbau von Reitwegen etc. genutzt, sondern die Verwendung dieser Steuer können die Gemeinden nach eigenem Gutdünken vornehmen.
Schon die vorgesehene Art der Besteuerung weist darauf hin, dass mit der Einnahme der Pferdesteuer die leeren Gemeindekassen gefüllt werden sollen.
Das Thema Pferdesteuer ist nicht neu. Bayern wollte die Pferdesteuer bereits 1996 erheben. Das Verwaltungsgericht hat hier jedoch entschieden, dass eine Pferdesteuer nicht im Einklang mit dem Gesetz zu bringen ist. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist jedoch für andere Gemeinden nicht bindend.
Die Erhebung von Gemeindesteuern steht regelmäßig im Ermessen der Gemeinde, d. h. Für und Wider der Einführung der Steuer ist seitens der Gemeinde abzuwägen. Die Gemeinde ist hierbei befugt, den finanziellen Vorteil für den Staat durch die Erhebung von Steuern in ihrer Ermessenausübung zu berücksichtigen. Bei der Ermessensausübung muss auch berücksichtigt werden, inwieweit die Erhebung der Steuer zu einer unangemessenen Sonderbelastung eines Wirtschaftszweiges oder der einzelnen Person führt. Des weiteren ist zu prüfen, inwieweit die Erhebung einer Steuer als gesamtpolitisch sinnvoll einzustufen ist.
Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf sind schlicht und ergreifend alle Pferdehalter, egal, ob die Pferde gewerblich gehalten, d. h. als Schulpferde, Verleihpferde, Verkaufspferde oder Therapiepferde, seitens des Pferdehalters zu versteuern und zwar mit einem Jahresbetrag von € 750,00.
Nach den Feststellungen der Reiterlichen Vereinigung befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland ca. 1 Million Pferde. Zu jedem Pferd gehört naturgemäß ein Halter, so dass hier, insoweit alle Gemeinden Steuergelder für die Pferde einnehmen, 750 Millionen Euro einzunehmen sind. Dies ist sicherlich ein gewichtiger Aspekt für die Erhebung von Pferdesteuern.
Trotzdem handelt es sich hier um ein Trojanisches Pferd.
Genauer betrachtet ist davon auszugehen, dass der Bundesfinanzhof hier im Interesse der BRD und der Bürger der BRD dieses Vorhaben nicht teilen wird.
Die jetzige Fassung des Gesetzesentwurfes ist sehr einfach gehalten. Die Ausnahmen, welche im Gesetz für die Hundesteuer vorliegend sind, sind hierin nicht erfasst. Da unübersehbar Pferde und Hunde Tiere sind, ist davon auszugehen, dass der Gesetzesentwurf sich zumindest an die gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von Hunden anlehnen muss. Danach ist der gewerbliche Gebrauch von Hunden steuerfrei, auch Halten eines Wachhundes ist steuerfrei. Das Züchten von Hunden ist steuerfrei. Der Einsatz von Hunden zur Überwindung von Krankheiten ist steuerfrei.
In Anlehnung an die Regelung zum Hundesteuergesetz sind hier Berichtigungen des vorgesehenen Pferdesteuergesetzes vorzunehmen. Hierbei muss Berücksichtigung finden, dass das Pferd Partner bei Ausübung des Pferdesportes ist. Pferdesport ist Breitensport.
Ein denkbarer Gesetzesentwurf muss daher regeln, dass von der Pferdesteuer Sportpferde, die gewerbliche Pferdehaltung sowie die Pferdehaltung aus gesundheitlichen Gründen auszunehmen ist.
Die Deutsche Reiterliche Vereinigung hat ca. 736.870,00 Mitglieder. Es ist davon auszugehen, dass nicht jedes dieser Mitglieder ein eigenes Pferd hat, sondern dass hier auch Reitbeteiligungen oder sonstige wirtschaftliche Absprachen zwischen dem Pferdehalter und den Reitern vorliegend sind.
Der Vergleich dieser Zahlen zeigt jedoch, dass viele Pferde als Sportpferde genutzt werden. Des weiteren ist davon auszugehen, dass die betriebliche Nutzung der Pferde durch Reitschulen, Therapieschulen, als Verleihpferde und Verkaufspferde überwiegend ist. Eine Steuereinnahme von 750 Millionen Euro ist daher nicht zu erwarten. Steuereinnahmen könnten nach dem hier vorliegenden Modell nur noch bei den wirklichen Freizeitreitern zu erwarten sein. Die meisten Freizeitreiter geben ihr letztes Hemd für die Haltung ihres Pferdes. Zusätzliche Steuern können diese nicht bezahlen. Sie werden das Hobby wohl aufgeben müssen. Steuern erhält der Staat von diesen Leuten auf jeden Fall nicht.
Demgegenüber stehen die mit der Steuereintreibung verbundenen Aufwendungen des Staates. Neues Personal zur Erfassung der Personen, welche Pferdesteuer zu zahlen haben, Außendienstmitarbeiter sowie Innendienstmitarbeiter, evtl. mit Beamtenstatus, rechtliche Verfahren von den Verwaltungsgerichten bis zum Bundesfinanzhof, Auseinandersetzungen mit der Presse, Auseinandersetzungen mit Petitionen.
Es ist daher damit zu rechnen, dass der Staat durch die Erhebung der Pferdesteuer noch weitere Löcher in seine Kassen reißen wird.
Nach diesseitigem Dafürhalten ist der Ermessensspielraum des Staates, eine Pferdesteuer zu erheben, reduziert, da nicht ersichtlich ist, dass das fiskalische Interesse des Staates durch die Erhebung der Pferdesteuer in irgendeiner Art und Weise zum Erfolg führt.
Darüber hinaus wird mit der Erhebung der Pferdesteuer in den Unternehmensbereich Pferdezucht und Haltung, Pferdesport derart eingegriffen, dass dieser zunichte gemacht wird. Dies aus folgendem Grund:
Die Erhebung der Pferdesteuer bedeutet schlicht und ergreifend die Schließung der Branche Pferdezucht und Pferdeverkauf und bedeutet auch das Aus für den Breitensport Pferdesport. Dieser unternehmerische Bereich musste in den letzten Jahren viele politische Entscheidungen hinnehmen, die schon jetzt dazu führen, dass der mit dem Pferdesport verbundene Landwirt am Rande der Existenz leben muss.
Bis zum Jahre 2003 mussten die Reitstallbesitzer keine Umsatzsteuer für die vermieteten Pferdeboxen zahlen. Sodann wurde im Jahre 2004 eine Umsatzsteuer von 19% auf die Pferdeboxen erhoben.
Da bereits im Jahre 2003 die wirtschaftliche Situation in Deutschland nicht so rosig gewesen ist, haben die Reitstallbesitzer zum größten Teil darauf verzichtet, die Umsatzsteuer prozentual an die Mieter der Pferdeboxen weiterzuleiten oder wenn, dann nur im geringerem Umfang. Insoweit die Umsatzsteuer insgesamt an den Mieter weitergeben worden ist, ist sodann eine eigentlich notwendig gewordene Preiserhöhung der Pferdeboxen seitens der Reitstallbesitzer unterblieben. 19% der Einnahmen durch Vermietung und Verpachtung von Pferdeboxen konnten daher durch die Reitstallbesitzer nicht erlangt werden. Viele Reitställe mussten hier einen erheblichen finanziellen Verlust hinnehmen.
Seit 2009 ist das Biogas in aller Munde.
Landflächen, welche normalerweise für die Futtermittelproduktion eingesetzt werden, werden nunmehr für die Energiegewinnung eingesetzt.
Die Heu-, Stroh- und Haferpreise sind wegen der Knappheit der Mittel um 40 – 60% gestiegen. Auch diese Kosten können die Reitstallbesitzer, Züchter und Verkäufer von Pferden nicht auf den Abnehmer abwälzen, da dessen Portemonnaie auch kleiner geworden ist. Insgesamt hat darüber hinaus die Weltwirtschaftskrise 2008 dazu geführt, dass die Pferdehaltung der Privatpferdehalter zurückgegangen ist. Wer früher drei Pferde hatte, hat nur noch eins.
Der Pferdemarkt ist auf seinem Tiefpunkt angekommen. Die einzelnen Betriebe kämpfen darum, nicht die Insolvenz anmelden zu müssen. Durch die Erhebung der Pferdesteuer wird eine ganze Branche vernichtet werden.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass bei zunehmender Steuer der Bürger Auswege findet. Der Bürger wird hier die Steuerflucht ergreifen. Die staatliche Willkür, möglichst alles und jeden zu besteuern, führt zu erheblicher Unruhe in der Gesellschaft, da der Bürger damit rechnen muss, dass auch bald sein Lieblingshobby versteuert wird. Die Staatsverdrossenheit wird zunehmen.
Durch die Parallelsteuer, die Hundesteuer, sind etliche Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig, da viele Bürger die Erhebung von Hundesteuer nicht einsehen. Durch die Erhebung der Pferdesteuer werden ähnliche und durchaus größere Verfahren durch die Bürger eröffnet werden.
Letztendlich ist Pferdesteuer Sportsteuer und Steuer für das Hobby, da regelmäßig mit Pferden Sport betrieben wird. Dies würde in der BRD eine neue Steuerart darstellen, nämlich die Sport- und Hobbysteuer.
Insoweit als sachliche Argumentation der Erhebung von Pferdesteuer zugrunde gelegt wird, dass auf den Straßen der ganze Pferdekot liegt und die Pferde die Wälder zertrampeln, erstaunt diese Haltung. Auf welchen Straßen in Deutschland liegt eigentlich der ganze Pferdekot. Kiel, Hamburg, München, Bremen, Weimar, Jena, wo ist der Pferdekot. Vor meiner Haustür in Hamburg liegt kein Pferdekot. Hamburg hat zwar eine Polizeistaffel, aber selbst dies führt nicht dazu, dass in Hamburg vermehrt Pferdekot liegt. Dieses Argument ist zu vernachlässigen.
Der Vorwurf, dass Pferde ganze Waldwege zertrampeln, kann ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Überlegen Sie bitte selbst einmal, bei welchem Waldspaziergang Sie letztens so mitten im Wald z. B. beim Pilze suchen ein Pferd um die Ecke gerauscht kommen sahen. Mir persönlich ist dies noch nie passiert.
Desweiteren ist darauf hinzuweisen, dass die meisten Reitwege gebührenpflichtig sind. Die Gebühren werden von den Gemeinden eingenommen. Ein Ritt am Strand von St. Peter-Ording kostet z. B. € 7,00. Ist das nicht genug?
Nach alledem ist eigentlich festzustellen, dass selbst angestrengte Überlegungen nicht dazu führen, dass die Einführung der Pferdesteuer gerechtfertigt ist und dafür sorgt, die leeren Staatskassen angemessen zu füllen.
Vielmehr wird die Einführung der Pferdesteuer weitere wirtschaftliche Nachteile für die BRD mit sich ziehen. Die Erhebung der Pferdesteuer wäre gleichzusetzen mit der Erhebung einer Radfahrsteuer mit den Argumenten, Radfahrwege müssen gebaut werden, Radfahrer lassen wegen der Beschäftigung mit dem Radfahren ewig Papier auf die Straße fallen, Räder werden oft gestohlen, ein erhöhter Einsatz von Polizisten ist hier erforderlich. Absurd? Richtig, eine solche Argumentation für den Erlass von Radfahrsteuer ist absurd. Ebenso die Argumentation für die Pferdesteuer. Eine vertretbare Ermessensausübung in der Hinsicht, dass in Deutschland eine Pferdesteuer erhoben werden soll, ist weder aus fiskalischen Gesichtspunkten heraus noch menschlich noch im Hinblick auf die Natur, noch im Hinblick auf den Breitensport erstrebenswert und sinnvoll. Nach diesseitigem Dafürhalten besteht kein Ermessensspielraum für die Erhebung von Pferdesteuer.
Es ist anzuraten, sich gegen die Erhebung einer Pferdesteuer einzusetzen. Auch Nichtreiter sollten sich daran beteiligen, da hier die Gefahr besteht, dass auch ihre Sportart demnächst besteuert wird.
Egal ob Verbraucher oder Unternehmen: Der BSZ e.V. ist Anlaufstelle und Sprachrohr für Betroffene und bündelt deren Interessen für eine effektive Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus vermitteln wir Ihnen kompetente Rechtsanwälte, die Sie bei der Sicherung Ihrer Rechte und Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen. Auch bereits existierende Bürgerinitiativen können Unterstützung durch den BSZ e.V. bekommen. Wir organisieren Fachleute, die Ihren Mitgliedern auf Versammlungen und Veranstaltungen Rede und Antwort stehen.
Die Tätigkeit des BSZ® e.V. umfasst alle Aktivitäten und Initiativen zur Unterstützung und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung für eine gesunde Umwelt, ökologischen Wohlstand und Rechtssicherheit. Er informiert durch medienwirksame Kampagnen die Öffentlichkeit über die Aktionsbündnisse Entwicklungen und deren Folgen.
Zur Unterstützung und Hilfeleistung können Sie sich jederzeit an uns wenden, denn wir verstehen uns als ersten Anlaufpunkt für Betroffene. Zusammen mit erfahrenen Vertrauensanwälten und Steuerberatern arbeiten wir daran, für jeden Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zu organisieren.
Für weitere Informationen und individuelle Hilfe können Sie sich dem BSZ e.V. Aktionsbündnis "Steueropfer" anschließen.
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Telefon: 06071-9816810
Internet: < http://www.fachanwalt-hotline.eu >
Pferdesteuer in Diskussion - Reiter wehren sich
Mittwoch, 14. Dezember 2011, 08:38 Uhr
Ein Artikel aus Bild.de
Dillenburg/Biebertal (dpa/lhe) - In mehreren hessischen Kommunen wie Biebertal (Kreis Gießen), Greifenstein (Lahn-Dill-Kreis) und Niddatal (Wetteraukreis) wird die Einführung einer Pferdesteuer diskutiert. Im Gespräch sind Jahresbeträge bis zu 750 Euro. Die Reiter und Pferdebesitzer wehren sich. «Sie werden immer als wohlhabende Menschen dargestellt. Aber das stimmt nicht, sondern sie verzichten für ihr Hobby auf vieles», sagte der Chef des hessischen Pferdesportverbandes in Dillenburg, Robert Kuypers, der dpa. Reiten sei vor allem ein Hobby von Jugendlichen - und wäre die einzige Sportart, die besteuert würde.
zum Artikel: http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-regional/pferdesteuer-in-diskussion--reiter-wehren-21554134.bild.html
zum Artikel: http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-regional/pferdesteuer-in-diskussion--reiter-wehren-21554134.bild.html
Füllt Pferdesteuer Kassen?
In Greifenstein steht neue Einnahmemöglichkeit auf der Agenda
Artikel aus Mittelhessen.de vom 13.12.2011, Von Martin H. Heller
Dillenburg/Greifenstein. Die Städte und Gemeinden pfeifen finanziell auf dem letzten Loch. Haushaltssicherungskonzepte müssen die Handlungsfähigkeit sichern. Die Rechnungsprüfer zwingen mit der Kraft des Gesetzes dazu, Geld nur noch auszugeben, wenn es dringend nötig ist, und nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat eine solche jetzt vorgeschlagen: die Pferdesteuer.
750 Euro pro Jahr sollen Pferdebesitzer in die Gemeindekassen zahlen, schlägt eine Mustersatzung vor, die der Hessische Städte- und Gemeindebund auf Anforderung der Gemeinde Schauenburg im Habichtswald herausgegegeben hat. Für Stadtverordnete und Gemeindevertreter eine vermeintlich klare Sache. Die Vorarbeit ist gemacht. Eine einfache Abstimmung, und schon fließt das Geld. Rödermark, Langenselbold, Biebertal und nun auch Greifenstein haben die Einführung der kommunalen Pferdesteuer auf der Tagesordnung. Im Beilsteiner Dorfgemeinschaftshaus soll morgen Abend ab 18.30 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss öffentlich darüber beraten.
Die Biebertaler Gemeindevertreter haben schon Erfahrungen gesammelt. Dort wurde der Beschluss vertagt, denn rund 200 Pferdefreunde waren in die Ausschusssitzung gekommen, um gegen die neue Steuer zu protestieren.
"Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Steuer nicht kommt", sagt Roland Weber aus Eibach. Er ist Vorsitzender des Dill-Kreisverbands der Freizeitreiter Deutschlands (VFD). Dabei geht es ihm nicht um puren Lobbyismus. "Es gibt gute Gründe dafür, dass wir sagen, dass diese Steuer ungerechtfertigt ist."
"Pferde werden meistens für den Sport gehalten. Andere Sportarten werden nicht besteuert, sondern gefördert. Und das ist auch gut so. Aber darf man dann Pferde besteuern?" Roland Weber, der auch im Vorstand des Fördervereins für das Dillenburger Landgestüt sitzt, meint: Nein.
Nicht gerade billig: Ein Pferd zu halten, kostet mindestens zehn Euro am Tag
Ein Pferd zu besitzen, ist keine gerade billige Angelegenheit. Mindestens zehn Euro täglich muss ein Pferdebesitzer durchschnittlich anlegen, um sein Reittier ordentlich über die Runden zu bringen - einschließlich Futter, Unterbringung, Hufschmied, Tierarzt et cetera. "Wer ein Pferd hat, hat auch Geld, glauben viele, aber das ist meistens nicht so", sagt Roland Weber. "Unter den Pferdesportlern sind überwiegend junge Leute. Die würde die Pferdesteuer besonders hart treffen, auch wenn es ,nur ein oder zwei Euro am Tag wären."
Nicht nur die Vereinigung der Freizeitreiter, die Weber vertritt, sondern auch andere Vereine und Verbände sind gegen die Steuer. "Die Reitervereine und Voltigierer haben uns schon geschrieben", sagt Martin Kröckel, parteiloser Bürgermeister in Greifenstein. "Ich will die Steuer auch nicht", bekennt er. Aber als Bürgermeister ist er verpflichtet, die Gemeindevertreter, die letztlich darüber entscheiden müssen, vorsorglich auf die Möglichkeit einer zusätzlichen Einnahme wenigstens hinzuweisen.Wie viele Pferde es in Greifenstein gibt, weiß Kröckel nicht. "Wir haben mal geschätzt hier in der Verwaltung und nehmen an, dass es in Greifenstein etwa 200 Pferde gibt."
Im Lahn-Dill-Kreis sind es nach der Statistik der Tierseuchenkasse und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 4995 Pferde, die in 1803 landwirtschaftlichen Betrieben gehalten werden - wobei schon als Betrieb gilt, wer auf seiner Wiese in der Feldgemarkung sein Shetland-Pony grasen lässt. Wahrscheinlich sind es mehr Tiere, denn die Dunkelziffer der nicht gemeldeten ist hoch.
Schätzen und Wissen sind zweierlei. Herauszufinden, wie viele Pferde es gibt, würde einiges an Personalaufwand in der Verwaltung bedeuten.
Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, von dem die Mustersatzung stammt, weiß das. "Bei solchen Bagatellsteuern muss man immer gucken, ob das Ergebnis im Verhältnis zum Aufwand steht. Und es gibt wahrscheinlich sehr viele Problemfälle: Was ist, wenn einer sein Pferd in der Kommune A stehen hat, wohnt aber in der Kommune B? Wie kriegen wir überhaupt raus, wer welches Pferd besitzt?", fragt Schelzke.
"Es wird so getan, als hätten wir die Kommunen aufgefordert, die Pferdesteuer einzuführen. Das ist aber nicht so. Wir haben lediglich die Satzungsvorlage entwickelt", sagt er. "Aber fragen sie mal die Herren Landräte, welche Verfügungen sie den Kommunen ins Haus schicken. Da steht drin, dass sie alle Einsparmöglichkeiten ausschöpfen müssen." Wegen der desolaten Haushalte - an denen Bund und Land nicht unschuldig seien - verpflichte man die Kommunen zwingend, alle Einnahmemöglichkeiten zu prüfen. "Dafür muss man die Kommunen nicht prügeln, sondern muss sehen, wie die Situation entstanden ist", rechtfertigt Schelzke die verzweifelten Versuche, neues Geld aufzutreiben. "Kein Mensch würde über eine Getränkesteuer oder ein Pferdesteuer nachdenken, wenn man noch ausgeglichene Haushalte hätte", ist er sicher.
"Dillenburg und Herborn als Pfedestädte hätten eine Menge Einnahmen, schätze ich. Aber man muss aufpassen, inwieweit man da dem Image der eigenen Stadt Schlimmes antut, wenn es nicht im Verhältnis steht. Reiterstadt und Pferdesteuer, das ist ja nicht unbedingt was, was zueinander passt. Das muss alles mit in die Waagschale geworfen werden", rät Schelzke.
Ablehnend: Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz... | mittelhessen.de Auch ohne diesen Rat mag Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz (CDU) die Pferdesteuer nicht, wie er sagt. Aber viel wichtiger ist: "Wir haben eine Sonderrolle. Eine solche Entscheidung hätte auch für das Gestüt eine Auswirkung. Hier werde ich sicherlich keine Initiative ergreifen. Wenn mich jemand dazu zwingen könnte, könnte ich mich dem allerdings nicht entziehen."
Hundebesitzer Lotz hält auch die Hundesteuer für ungerecht: "Es gibt ja auch keine Katzen- und keine Goldfischsteuer." Aus den Einnahmen der Hundesteuer zahlt die Stadt beispielsweise die Zuschüsse fürs Tierheim. Aber, so Lotz: "Da gibt es weit mehr Katzen als Hunde. "
Was nun aus dem Vorschlag für eine Pferdesteuer in Greifenstein wird, wird sich zeigen, wenn der Ausschuss tagt.
Vorher soll es noch ein Abstimmungsgespräch mit den Reitervereinen und Verbänden geben. Bürgermeister Martin Kröckel sieht die Sache längst nicht beschlossen: "Damit sind wir noch ganz am Anfang."
zum Artikel: http://www.mittelhessen.de/lokales/region_wetzlar/greifenstein/649396_Fuellt_Pferdesteuer_Kassen.html
Dillenburg/Greifenstein. Die Städte und Gemeinden pfeifen finanziell auf dem letzten Loch. Haushaltssicherungskonzepte müssen die Handlungsfähigkeit sichern. Die Rechnungsprüfer zwingen mit der Kraft des Gesetzes dazu, Geld nur noch auszugeben, wenn es dringend nötig ist, und nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat eine solche jetzt vorgeschlagen: die Pferdesteuer.
750 Euro pro Jahr sollen Pferdebesitzer in die Gemeindekassen zahlen, schlägt eine Mustersatzung vor, die der Hessische Städte- und Gemeindebund auf Anforderung der Gemeinde Schauenburg im Habichtswald herausgegegeben hat. Für Stadtverordnete und Gemeindevertreter eine vermeintlich klare Sache. Die Vorarbeit ist gemacht. Eine einfache Abstimmung, und schon fließt das Geld. Rödermark, Langenselbold, Biebertal und nun auch Greifenstein haben die Einführung der kommunalen Pferdesteuer auf der Tagesordnung. Im Beilsteiner Dorfgemeinschaftshaus soll morgen Abend ab 18.30 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss öffentlich darüber beraten.
Die Biebertaler Gemeindevertreter haben schon Erfahrungen gesammelt. Dort wurde der Beschluss vertagt, denn rund 200 Pferdefreunde waren in die Ausschusssitzung gekommen, um gegen die neue Steuer zu protestieren.
"Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Steuer nicht kommt", sagt Roland Weber aus Eibach. Er ist Vorsitzender des Dill-Kreisverbands der Freizeitreiter Deutschlands (VFD). Dabei geht es ihm nicht um puren Lobbyismus. "Es gibt gute Gründe dafür, dass wir sagen, dass diese Steuer ungerechtfertigt ist."
"Pferde werden meistens für den Sport gehalten. Andere Sportarten werden nicht besteuert, sondern gefördert. Und das ist auch gut so. Aber darf man dann Pferde besteuern?" Roland Weber, der auch im Vorstand des Fördervereins für das Dillenburger Landgestüt sitzt, meint: Nein.
Nicht gerade billig: Ein Pferd zu halten, kostet mindestens zehn Euro am Tag
Ein Pferd zu besitzen, ist keine gerade billige Angelegenheit. Mindestens zehn Euro täglich muss ein Pferdebesitzer durchschnittlich anlegen, um sein Reittier ordentlich über die Runden zu bringen - einschließlich Futter, Unterbringung, Hufschmied, Tierarzt et cetera. "Wer ein Pferd hat, hat auch Geld, glauben viele, aber das ist meistens nicht so", sagt Roland Weber. "Unter den Pferdesportlern sind überwiegend junge Leute. Die würde die Pferdesteuer besonders hart treffen, auch wenn es ,nur ein oder zwei Euro am Tag wären."
Nicht nur die Vereinigung der Freizeitreiter, die Weber vertritt, sondern auch andere Vereine und Verbände sind gegen die Steuer. "Die Reitervereine und Voltigierer haben uns schon geschrieben", sagt Martin Kröckel, parteiloser Bürgermeister in Greifenstein. "Ich will die Steuer auch nicht", bekennt er. Aber als Bürgermeister ist er verpflichtet, die Gemeindevertreter, die letztlich darüber entscheiden müssen, vorsorglich auf die Möglichkeit einer zusätzlichen Einnahme wenigstens hinzuweisen.Wie viele Pferde es in Greifenstein gibt, weiß Kröckel nicht. "Wir haben mal geschätzt hier in der Verwaltung und nehmen an, dass es in Greifenstein etwa 200 Pferde gibt."
Im Lahn-Dill-Kreis sind es nach der Statistik der Tierseuchenkasse und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 4995 Pferde, die in 1803 landwirtschaftlichen Betrieben gehalten werden - wobei schon als Betrieb gilt, wer auf seiner Wiese in der Feldgemarkung sein Shetland-Pony grasen lässt. Wahrscheinlich sind es mehr Tiere, denn die Dunkelziffer der nicht gemeldeten ist hoch.
Schätzen und Wissen sind zweierlei. Herauszufinden, wie viele Pferde es gibt, würde einiges an Personalaufwand in der Verwaltung bedeuten.
Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, von dem die Mustersatzung stammt, weiß das. "Bei solchen Bagatellsteuern muss man immer gucken, ob das Ergebnis im Verhältnis zum Aufwand steht. Und es gibt wahrscheinlich sehr viele Problemfälle: Was ist, wenn einer sein Pferd in der Kommune A stehen hat, wohnt aber in der Kommune B? Wie kriegen wir überhaupt raus, wer welches Pferd besitzt?", fragt Schelzke.
"Es wird so getan, als hätten wir die Kommunen aufgefordert, die Pferdesteuer einzuführen. Das ist aber nicht so. Wir haben lediglich die Satzungsvorlage entwickelt", sagt er. "Aber fragen sie mal die Herren Landräte, welche Verfügungen sie den Kommunen ins Haus schicken. Da steht drin, dass sie alle Einsparmöglichkeiten ausschöpfen müssen." Wegen der desolaten Haushalte - an denen Bund und Land nicht unschuldig seien - verpflichte man die Kommunen zwingend, alle Einnahmemöglichkeiten zu prüfen. "Dafür muss man die Kommunen nicht prügeln, sondern muss sehen, wie die Situation entstanden ist", rechtfertigt Schelzke die verzweifelten Versuche, neues Geld aufzutreiben. "Kein Mensch würde über eine Getränkesteuer oder ein Pferdesteuer nachdenken, wenn man noch ausgeglichene Haushalte hätte", ist er sicher.
"Dillenburg und Herborn als Pfedestädte hätten eine Menge Einnahmen, schätze ich. Aber man muss aufpassen, inwieweit man da dem Image der eigenen Stadt Schlimmes antut, wenn es nicht im Verhältnis steht. Reiterstadt und Pferdesteuer, das ist ja nicht unbedingt was, was zueinander passt. Das muss alles mit in die Waagschale geworfen werden", rät Schelzke.
Ablehnend: Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz... | mittelhessen.de Auch ohne diesen Rat mag Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz (CDU) die Pferdesteuer nicht, wie er sagt. Aber viel wichtiger ist: "Wir haben eine Sonderrolle. Eine solche Entscheidung hätte auch für das Gestüt eine Auswirkung. Hier werde ich sicherlich keine Initiative ergreifen. Wenn mich jemand dazu zwingen könnte, könnte ich mich dem allerdings nicht entziehen."
Hundebesitzer Lotz hält auch die Hundesteuer für ungerecht: "Es gibt ja auch keine Katzen- und keine Goldfischsteuer." Aus den Einnahmen der Hundesteuer zahlt die Stadt beispielsweise die Zuschüsse fürs Tierheim. Aber, so Lotz: "Da gibt es weit mehr Katzen als Hunde. "
Was nun aus dem Vorschlag für eine Pferdesteuer in Greifenstein wird, wird sich zeigen, wenn der Ausschuss tagt.
Vorher soll es noch ein Abstimmungsgespräch mit den Reitervereinen und Verbänden geben. Bürgermeister Martin Kröckel sieht die Sache längst nicht beschlossen: "Damit sind wir noch ganz am Anfang."
zum Artikel: http://www.mittelhessen.de/lokales/region_wetzlar/greifenstein/649396_Fuellt_Pferdesteuer_Kassen.html
Viele Stimmen zur »Pferdesteuer« in Biebertal kritisch
Ausschnitt aus einem Artikel vom 13.12.2011 - 10.31 aus der Giessener Allgemeine
Biebertal (js). Soll in Biebertal eine Pferdesteuer eingeführt werden? Die Ansichten über die Absicht des Gemeindevorstandes, 200 Euro pro Jahr zu erheben, sind geteilt, wenn auch die Ablehnung überwiegt.
Viele der Zuhörer der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung in Biebertal äußerten sich kritisch. Es gibt allerdings auch Befürworter der Absicht der Gemeinde Biebertal, 200 Euro jährlich als »Pferdesteuer« einzunehmen. Dies geht auch aus den zahlreichen Kommentaren von Leserinnen und Lesern zur Berichterstattung der Gießener Allgemeinen hervor. In einigen Leserkommentaren wird allerdings die Planung der Gemeinde Biebertal durchaus befürwortet.
Die Diskussion um Thema »Pferdesteuer«, deren Erhebung laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« vom 7. September der Hessische Städte- und Gemeindebund den Kommunen empfiehlt, ist kein Einzelfall in Biebertal, sondern bundesweit in etwa zehn Gemeinden oder Städten (beispielsweise in Nidderau bei Langenselbold). Die Tendenz bei den Bürgern der betroffenen Kommunen ist dabei meistens überwiegend ablehnend hinsichtlich der geplanten Steuer.
Dies ist, wie eingangs erwähnt, in Biebertal nicht anders. Die Leser, die sich kritisch mit der geplanten Steuer für und 200 Pferde in Biebertal (das wären rund 40 000 Euro Einnahmen für die Gemeinde) auseinandersetzen, weisen vorwiegend auf sportliche und soziale Aspekte hin, die mit dem Umgang mit Pferden verbunden sind.
Hessische Landesverfassung wird zitiert:
Mehrere Leser zitieren den Artikel 62a der Verfassung des Landes, wonach der Sport den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände genießt. Umso wichtiger sei die Ausübung des Reitsports, wird in mehreren Kommentaren unterstrichen. Auch verdeutlichen Kritiker der »Pferdesteuer«, dass es Erfolge für behinderte Menschen durch das therapeutische Reiten gibt, das in der mittelhessischen Region von mehreren Einrichtungen angeboten wird. Interessant ist der Hinweis in einem der Kommentare im Internet: »Warum sollen denn Pferde zweimal besteuert werden. Vor einiger Zeit ist die Mehrwertsteuer für die Boxenmiete von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht worden.« Andere Leserinnen und Leser befürworten allerdings die »Pferdesteuer«. In einem Kommentare heißt es: Diese Steuer »hätte schon viel früher eingeführt werden sollen, zumal ein Pferd im Gegensatz zu einer Kuh, Ziege etc. kein landwirtschaftliches Nutztier ist, sondern hauptsächlich der privaten Freizeitgestaltung einiger bei hoher Flächenbeanspruchung dient.« zum ganzen Artikel: http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Biebertal/Artikel,-Viele-Stimmen-zur-Pferdesteuer-in-Biebertal-kritisch-_arid,306959_regid,1_puid,1_pageid,30.html
Biebertal (js). Soll in Biebertal eine Pferdesteuer eingeführt werden? Die Ansichten über die Absicht des Gemeindevorstandes, 200 Euro pro Jahr zu erheben, sind geteilt, wenn auch die Ablehnung überwiegt.
Viele der Zuhörer der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung in Biebertal äußerten sich kritisch. Es gibt allerdings auch Befürworter der Absicht der Gemeinde Biebertal, 200 Euro jährlich als »Pferdesteuer« einzunehmen. Dies geht auch aus den zahlreichen Kommentaren von Leserinnen und Lesern zur Berichterstattung der Gießener Allgemeinen hervor. In einigen Leserkommentaren wird allerdings die Planung der Gemeinde Biebertal durchaus befürwortet.
Die Diskussion um Thema »Pferdesteuer«, deren Erhebung laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« vom 7. September der Hessische Städte- und Gemeindebund den Kommunen empfiehlt, ist kein Einzelfall in Biebertal, sondern bundesweit in etwa zehn Gemeinden oder Städten (beispielsweise in Nidderau bei Langenselbold). Die Tendenz bei den Bürgern der betroffenen Kommunen ist dabei meistens überwiegend ablehnend hinsichtlich der geplanten Steuer.
Dies ist, wie eingangs erwähnt, in Biebertal nicht anders. Die Leser, die sich kritisch mit der geplanten Steuer für und 200 Pferde in Biebertal (das wären rund 40 000 Euro Einnahmen für die Gemeinde) auseinandersetzen, weisen vorwiegend auf sportliche und soziale Aspekte hin, die mit dem Umgang mit Pferden verbunden sind.
Hessische Landesverfassung wird zitiert:
Mehrere Leser zitieren den Artikel 62a der Verfassung des Landes, wonach der Sport den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände genießt. Umso wichtiger sei die Ausübung des Reitsports, wird in mehreren Kommentaren unterstrichen. Auch verdeutlichen Kritiker der »Pferdesteuer«, dass es Erfolge für behinderte Menschen durch das therapeutische Reiten gibt, das in der mittelhessischen Region von mehreren Einrichtungen angeboten wird. Interessant ist der Hinweis in einem der Kommentare im Internet: »Warum sollen denn Pferde zweimal besteuert werden. Vor einiger Zeit ist die Mehrwertsteuer für die Boxenmiete von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht worden.« Andere Leserinnen und Leser befürworten allerdings die »Pferdesteuer«. In einem Kommentare heißt es: Diese Steuer »hätte schon viel früher eingeführt werden sollen, zumal ein Pferd im Gegensatz zu einer Kuh, Ziege etc. kein landwirtschaftliches Nutztier ist, sondern hauptsächlich der privaten Freizeitgestaltung einiger bei hoher Flächenbeanspruchung dient.« zum ganzen Artikel: http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Biebertal/Artikel,-Viele-Stimmen-zur-Pferdesteuer-in-Biebertal-kritisch-_arid,306959_regid,1_puid,1_pageid,30.html
Pferdesteuer würde Existenzen gefährden Abgabe für Rösser hätte in Bayern kaum eine Chance
Artikel von WOLF-DIETRICH NAHR in den Neumarkter Nachrichten vom 12.12.2011
12.12.11 NEUMARKT - In einigen Bundesländern tobt der Streit um die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung spricht sogar schon von einem „Flächenbrand“. Doch Stallbesitzer und Pferdeleute in der Neumarkter Rösser-Region und im Rest Bayerns müssen nicht befürchten, dass Gemeinderäte hier die Pferde scheu machen.
Im Nachbarbundesland Hessen hat der Städte- und Gemeindebund eine Mustersatzung an die Rathäuser verschickt und 750 Euro Pferdesteuer pro Jahr empfohlen. In einigen Kommunalparlamenten gab es schon Kampfabstimmungen um die Huf-Angabe. Pferdebesitzer in mehreren Bundesländern formierten sich zu Demonstrationen.
Nach Einschätzung des Bayerischen Gemeindetages wäre eine solche Pferdesteuer im Freistaat „rechtlich nicht möglich“, wie dessen Finanzreferent Johann Keller bündig befindet. Denn nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz könnte eine solche neue Steuer nur mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde beziehungsweise des Innenministeriums eingeführt werden. Und letzteres nehme eine „strikt ablehnende Haltung“ ein, wie Johann Keller berichtete.
Bisher kein Antrag
Das Innenministerium selbst beruft sich nicht auf ein grundsätzliches gesetzliches Verbot, behält sich aber die Prüfung einer kommunalen Satzung vor. Wenn der Verwaltungsaufwand in einem absoluten Missverhältnis zu den Einnahmen stehe, dann liege eine Bagatellsteuer vor, sagte eine Ministeriumssprecherin. Im Freistaat gebe es keinen Antrag einer Gemeinde.
In den 80er Jahren hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ablehnung einer Pferdesteuersatzung für rechtmäßig erklärt. Die „Erhaltung und Weiterentwicklung des Reitsports“ und die „Einkommensverbesserungen der Landwirtschaft“ seien von überwiegendem öffentlichen Interesse, so der Tenor des damaligen Urteils.
In der Pferde- und Reiterszene im Neumarkter Raum überwiegt das Kopfschütteln über eine anderswo geplante Pferdesteuer. „A Krampf, a Witz“, entfährt es Thorsten Dinfelder, Juniorchef des Oberbuchfelder Reiterhofes. Sollte eine solche Steuer kommen, dann würden sich sicher viele ernsthaft überlegen, ob sie sich ein Pferd kaufen. Stallbetreiber hätten Einnahmeausfälle und leere Pferdeboxen zu verkraften. Im Reiterhof Dinfelder laufen fünf eigene Pferde im Schulbetrieb. „Am Ende muss ja alles der Endverbraucher zahlen“, meint Thorsten Dinfelder.
Der Chef des Reitstalls Höhenberg, Alfred Bierlein, ist zwar „nicht strikt dagegen“, warnt aber davor, sich davon eine erfolgreiche Luxusbesteuerung zu erwarten, denn die allermeisten Pferdebesitzer seien gerade nicht wohlhabend, sondern müssten mit dem Cent rechnen. Um eine gerechte Besteuerung von solventen Berufsreitern und bescheidenen Freizeitsportlern zu erreichen, sei ein „Wahnsinnsbürokratieaufwand“ notwendig.
Für Stallbetreiber und Schulbetriebe könne eine solche Pferdesteuer sogar existenzbedrohend sein, meint Bierlein, der als Vielseitigkeitsreiter bei internationalen Turnieren die Verhältnisse im In- und Ausland sehr gut kennt. Durch Preissteigerungen beim Futter und beim Einstreu der Pferdeboxen gerate der Pferdesport ohnehin immer mehr unter Kostendruck.
Ein TrugschlussTimo Burger vom Reitstall Burger in der Mooswiese hält von einer Pferdesteuer „gar nichts“, weil sie seiner Meinung nach schlicht „unsozial“ wäre.
Es sei ein Trugschluss zu meinen, die meisten Pferdebesitzer seien besser Begüterte. Über 90 Prozent der Betroffenen müssten sich „das Pferd vom Mund absparen“. Getroffen würden vor allem Normalverdiener, die sich nicht selten zu zweit oder zu dritt ein Pferd teilten.
Reitstallbesitzer Burger erinnert daran, dass die Reiter und Pferdebesitzer bereits „massiv zur Kasse gebeten worden sind“: Vor einigen Jahren strich der Gesetzgeber den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf die Stallmieten und forderte 19 Prozent — was die Pferdeboxen teils empfindlich verteuert hat.
Auch ohne kommunale Pferdesteuer wird das vierbeinige Hobby zum Jahreswechsel in jedem Fall teurer, zumindest für die Käufer von Pferden: Ab 1. Januar werden auch beim Kauf 19 statt sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig, was zweifellos auf die Preise für die Rösser deutlich durchschlagen wird.
link zum Artikel: http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/pferdesteuer-wurde-existenzen-gefahrden-1.1721613?searched=true
Biebertal-Rodheim-Bieber
Pferdesteuer ist vertagt
Knapp 200 Reiter protestieren im Biebertaler Finanzausschuss
Die Entscheidung für oder gegen die Einführung einer Pferdesteuer in Biebertal ist noch nicht gefallen. Nachdem knapp 200 Pferdebesitzer und Reiter im kleinen Saal des Rodheimer Bürgerhauses ihrem Ärger über die Pläne Luft gemacht und neue Fragen aufgeworfen hatten, vertagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Donnerstagabend die Beschlussempfehlung an das Parlament.
Dich gedrängt boten die Pferdefreunde in dem kleinen Raum eine beeindruckende Kulisse. Viele von ihnen hatten die Mitglieder des Ausschusses schon vor dem Gebäude mit Plakaten empfangen. Die sprachen Klartext: "Rücksichtsloses abkassieren, wir Wähler werden es quittieren!", "Euer Haushaltsdefizit hat kein Pferd fabriziert", oder "Pferd ist sowieso schon teuer, warum auch noch Pferdesteuer?" war zu lesen.
Wenn das in Biebertal durchkomme, würden die anderen Gemeinden nachziehen. Deshalb gelt es, Schaden von den Betroffenen abzuwenden, bevor Fakten geschaffen werden. Die war der Tenor vieler kritischer Stimmen am Rande der Sitzung.
Jürgen Strackbein erläuterte als HFA-Vorsitzender erläuterte, die Gemeinde sei in Finanznöten sei. Es gebe Vorgaben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu diesen Problemen und Hilfestellungen.
Bürgermeister Thomas Bender betonte: "Wir sind aufgefordert, die Ausgaben zu reduzieren und alle sich bietenden Einnahmequellen zu nutzen. Das Thema ,Besteuerung der Pferde mit 200 Euro im Jahr, die ich für angemessen halte, wären ein Schritt in diese Richtung. Auch Sportvereine werden immer stärker zur Kasse gebeten", machte er deutlich.
Die Statements der Fraktionen eröffnete CDU-Vertreter Thorsten Cramer. "Wir haben in der Fraktion beschlossen, der Pferdesteuer nicht zuzustimmen", verkündete er. Ähnlich äußerte sich Hendryk Gaidies von den Grünen unter dem lauten Beifall der Zuhörer.
SPD-Fraktionschef Kurt Kleist, ehemaliger Vorsitzender des TSV Fellingshausen, erklärte: "Es darf erlaubt sein, sich Gedanken zu machen. Die Zeiten unschlachtbarer Kühe sind vorbei. Mir blutet das Herz, wenn ich erleben muss, wie Sportvereine immer stärker für Hallenmieten herangezogen werden. Doch, die SPD hat Sympathie für den Vorschlag, die Pferdesteuer einzuführen" so Kleist. Wie andere Redner, so bedankte auch er sich für die viele Post, die ihn in dieser Sache erreicht habe.
Gemeinde könnte die Biebertaler Reithalle übernehmen
Inge Mohr von den Freien Wählern (FW) hob hervor: "Wir kämpfen um unseren Haushalt und müssen schauen, wie wir vom Haushaltsdefizit runter kommen. Die FW hat beschlossen, dass Biebertal nicht Vorreiter für das Erheben der Pferdesteuer sein sollte." Sie ließ auch offen, wie sich ihre Fraktion im Grundsatz entscheiden werde.
Nach einer Sitzungsunterbrechung hatten Besucher Rederecht. Dies nutzte unter anderem Robert Kuypers, Geschäftsführer des Pferdesportverbands Hessen. "Der Pferdesport wird überwiegend von jungen Leuten betrieben, die oft kein eigenes Einkommen haben. Eine solche Steuer würde den Reitstallbetreibern in dieser Gemeinde schaden und würde den vorwiegend jungen Reiterinnen und Reitern aus Familien mit mittleren Einkünften den Reitsport unmöglich machen."
Werner Bender, lange Jahre Vorsitzender des Rodheimer Reitsportvereins, machte den Vorschlag, der Gemeinde die Reithalle zu überlassen. Gern würden Reiter dann gemeindeübliche Gebühren zahlen.
Andere Redner machten auf den Reitsport als Wirtschaftsfaktor aufmerksam.
Karl Ernst Schaub, Vorsitzender des Bauausschusses der Gemeinde, der ebenfalls am Donnerstagabend tagte, beantragte nach Ende der Redezeit der Besucher, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, ihn aber im Verfahrensgang zu belassen. In den Fraktionen und den Gemeindegremien sollten zunächst weitere Gespräche geführt werden. SPD, FWG und Grüne im Ausschuss stimmten diesem Vorschlag zu. Der CDU-Vertreter votierte mit Nein.
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Dokument erstellt am 09.12.2011 um 09:38:10 Uhr
Proteste von allen Seiten
Pferdesteuer: Nidderauer Reiter sind sauer – Stallbesitzer sehen ihre Existenz bedroht
Die geplante Einführung der Pferdesteuer in Nidderau schlägt große Wellen. Pferdestallbesitzer und Pferdehalter drohen Konsequenzen an.
Aus der "Frankfurter Neue Presse, 08.12.2011" Von Jürgen W. Niehoff
Nidderau. Im Sportzentrum An der Nassburg: Reitstallbesitzer Manfred Herrmann mit Sandra Schuster und Vera Rudloff (von links). Foto: Jürgen W. Niehoff"Wenn die Pferdesteuer hier in Nidderau wirklich beschlossen wird, dann ist das für mich absolut Existenz gefährdend. Und mindestens meine Reitschule werde ich dann sofort schließen müssen", klagt der Pferdestallbesitzer Manfred Hermann aus Heldenbergen. Über 90 Prozent der bei ihm eingestellten Pferde stammen von Haltern, die nicht in Nidderau wohnen. Auch Sandra Schuster aus Bad Vilbel meint: "In der Tat, ich werde dann mein Pferd hier wegholen und woanders unterstellen". Eine weitere Pferdebesitzerin kommentiert die Unterhaltung mit den Worten: "Ich werde mein Pferd dann gleich ganz abschaffen, denn wenn eine Kommune damit anfängt, wird das sicherlich schnell Schule machen".
Viele Zuschriften
Andere Stimmen, die die Redaktion in den letzten Tagen über Leserbriefe erreichten, gehen gegen dieses Vorhaben der Stadt Nidderau noch schärfer zu Gericht. Beispielsweise Joachim von Hinckeldey aus Borler: "Die SPD und ihre Genossin Sperzel werden in Zukunft den neuen Begriff der Wutbürger zu spüren bekommen. Denn die Jugend Nidderaus, die angeblich immer von der Straße geholt werden soll, bleibt auf der Strecke." Und weiter meint der Leserbriefschreiber, dass Vereine, die Jugendarbeit an vorderster Front betreiben, ihr Angebot aufgrund solch "sinnloser Abgaben" verkleinern müssten.
Eine weitere Leserin der Zeitung, Marie Lanters aus Gießen, berichtet davon, dass sie ihren Wohnkomfort zugunsten ihres Pferdes schon jetzt stark eingeschränkt habe und nur noch in einem Einzimmerappartement lebe. "Denn der Unterhalt eines Pferdes kostet monatlich sehr viel Geld, dazu kommen Kosten für Hufschmied, Tierarzt, Futter, Zubehör, Pflegemittel . . . und von all dem fallen Steuern ab. Dafür verzichten viele Pferdehalter auf anderen Komfort wie etwa auf Urlaub oder eine komfortable Wohnung". Abschließend fragt die Pferdeliebhaberin, welches Hobby denn Nidderaus Stadträtin Sperzel habe? Und was sie sagen würde, wenn man beispielsweise eine Fahrradsteuer oder eine Brillenträgersteuer einführte?
Monika Sperzel (SPD), Erste Stadträtin und Kämmerin, findet die Angriffe gegen sie nicht fair. Schließlich führe sie doch nur den einstimmig gefassten Beschluss der jüngsten Stadtverordnetenversammlung aus. Der hat nämlich den Magistrat beauftragt, die Möglichkeit einer Pferdesteuer zu prüfen. Nach dem Erlass des Innenministeriums sind defizitäre Kommunen, und dazu gehört Nidderau mit einer Neuverschuldung von rund 4,1 Millionen Euro nun mal, angehalten, sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
Rechtliche Prüfung
Sperzel lässt deshalb derzeit vom Hessischen Städte- und Gemeindebund die rechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer derartigen Steuer prüfen. Danach muss sie dem Parlament das Ergebnis und gegebenenfalls eine Gebührensatzung vorlegen. Erst dann bestimmt die Stadtverordnetenversammlung, ob die Pferdesteuer und gegebenenfalls in welcher Höhe eingeführt wird oder nicht. "Der Spielball liegt also eindeutig bei der Politik und nicht beim Magistrat", so Sperzel, die die Proteste der Pferdehalter zwar verstehen kann, im Übrigen aber auf die Hundehalter hinweist, die auch Steuern für ihre Tiere zahlen müssten. Doch Pferdestallbesitzer Manfred Herrmann will dies Argument nicht gelten lassen. "Wir haben mehr als 100 Kinder in der Reitschule, die hier auf dem Reitgelände ihre Freizeit verbringen. Damit holen wir die Kinder von der Straße und wir kümmern uns um sie. Das machen Hundebesitzer nicht".
Im Übrigen verweist Herrmann auf den neuaufgenommen Artikel in der Hessischen Verfassung, nachdem der Sport gefördert werden soll. Besteuerung aber sei das Gegenteil, klagt er. Vielleicht hält man sich dann an die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung von Langenselbold, die ein ähnliches Vorhaben am Montagabend mit der Mehrheit von CDU, Grünen und einem Teil der SPD abgelehnt hat.
zum Artikel: http://www.fnp.de/ndp/region/lokales/wetterau/proteste-von-allen-seiten_rmn01.c.9422859.de.html
Aus der "Frankfurter Neue Presse, 08.12.2011" Von Jürgen W. Niehoff
Nidderau. Im Sportzentrum An der Nassburg: Reitstallbesitzer Manfred Herrmann mit Sandra Schuster und Vera Rudloff (von links). Foto: Jürgen W. Niehoff"Wenn die Pferdesteuer hier in Nidderau wirklich beschlossen wird, dann ist das für mich absolut Existenz gefährdend. Und mindestens meine Reitschule werde ich dann sofort schließen müssen", klagt der Pferdestallbesitzer Manfred Hermann aus Heldenbergen. Über 90 Prozent der bei ihm eingestellten Pferde stammen von Haltern, die nicht in Nidderau wohnen. Auch Sandra Schuster aus Bad Vilbel meint: "In der Tat, ich werde dann mein Pferd hier wegholen und woanders unterstellen". Eine weitere Pferdebesitzerin kommentiert die Unterhaltung mit den Worten: "Ich werde mein Pferd dann gleich ganz abschaffen, denn wenn eine Kommune damit anfängt, wird das sicherlich schnell Schule machen".
Viele Zuschriften
Andere Stimmen, die die Redaktion in den letzten Tagen über Leserbriefe erreichten, gehen gegen dieses Vorhaben der Stadt Nidderau noch schärfer zu Gericht. Beispielsweise Joachim von Hinckeldey aus Borler: "Die SPD und ihre Genossin Sperzel werden in Zukunft den neuen Begriff der Wutbürger zu spüren bekommen. Denn die Jugend Nidderaus, die angeblich immer von der Straße geholt werden soll, bleibt auf der Strecke." Und weiter meint der Leserbriefschreiber, dass Vereine, die Jugendarbeit an vorderster Front betreiben, ihr Angebot aufgrund solch "sinnloser Abgaben" verkleinern müssten.
Eine weitere Leserin der Zeitung, Marie Lanters aus Gießen, berichtet davon, dass sie ihren Wohnkomfort zugunsten ihres Pferdes schon jetzt stark eingeschränkt habe und nur noch in einem Einzimmerappartement lebe. "Denn der Unterhalt eines Pferdes kostet monatlich sehr viel Geld, dazu kommen Kosten für Hufschmied, Tierarzt, Futter, Zubehör, Pflegemittel . . . und von all dem fallen Steuern ab. Dafür verzichten viele Pferdehalter auf anderen Komfort wie etwa auf Urlaub oder eine komfortable Wohnung". Abschließend fragt die Pferdeliebhaberin, welches Hobby denn Nidderaus Stadträtin Sperzel habe? Und was sie sagen würde, wenn man beispielsweise eine Fahrradsteuer oder eine Brillenträgersteuer einführte?
Monika Sperzel (SPD), Erste Stadträtin und Kämmerin, findet die Angriffe gegen sie nicht fair. Schließlich führe sie doch nur den einstimmig gefassten Beschluss der jüngsten Stadtverordnetenversammlung aus. Der hat nämlich den Magistrat beauftragt, die Möglichkeit einer Pferdesteuer zu prüfen. Nach dem Erlass des Innenministeriums sind defizitäre Kommunen, und dazu gehört Nidderau mit einer Neuverschuldung von rund 4,1 Millionen Euro nun mal, angehalten, sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
Rechtliche Prüfung
Sperzel lässt deshalb derzeit vom Hessischen Städte- und Gemeindebund die rechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer derartigen Steuer prüfen. Danach muss sie dem Parlament das Ergebnis und gegebenenfalls eine Gebührensatzung vorlegen. Erst dann bestimmt die Stadtverordnetenversammlung, ob die Pferdesteuer und gegebenenfalls in welcher Höhe eingeführt wird oder nicht. "Der Spielball liegt also eindeutig bei der Politik und nicht beim Magistrat", so Sperzel, die die Proteste der Pferdehalter zwar verstehen kann, im Übrigen aber auf die Hundehalter hinweist, die auch Steuern für ihre Tiere zahlen müssten. Doch Pferdestallbesitzer Manfred Herrmann will dies Argument nicht gelten lassen. "Wir haben mehr als 100 Kinder in der Reitschule, die hier auf dem Reitgelände ihre Freizeit verbringen. Damit holen wir die Kinder von der Straße und wir kümmern uns um sie. Das machen Hundebesitzer nicht".
Im Übrigen verweist Herrmann auf den neuaufgenommen Artikel in der Hessischen Verfassung, nachdem der Sport gefördert werden soll. Besteuerung aber sei das Gegenteil, klagt er. Vielleicht hält man sich dann an die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung von Langenselbold, die ein ähnliches Vorhaben am Montagabend mit der Mehrheit von CDU, Grünen und einem Teil der SPD abgelehnt hat.
zum Artikel: http://www.fnp.de/ndp/region/lokales/wetterau/proteste-von-allen-seiten_rmn01.c.9422859.de.html
Gegen mögliche Pferdesteuer Widerstand in Biebertal
Gießener Allgemeine, Artikel vom 07.12.2011 - 22.54 Uhr
Biebertal (js). Zahlreiche Zuhörer werden am 8. Dezember die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) im Bürgerhaus in Rodheim, 19.30 Uhr, verfolgen.
Steuer für Pferde? In Biebertal gibt es heftige Diskussionen. (Foto: pm) Zu den Themen, die auf der Tagesordnung stehen, gehört auch die mögliche Einführung einer Pferdesteuer, was in den vergangenen Tagen bereits zu kontroversen Diskussionen in der Bevölkerung geführt hat.
200 Euro pro Pferd pro Jahr sollen erhoben werden, so das Votum des Gemeindevorstands unter der Leitung des Bürgermeisters Thomas Bender. Bei rund 200 Tieren, für die diese Steuer erhoben werden müsste, kämen rund 40 000 Euro in die Gemeindekasse. Der Bürgermeister wird heute Abend begründen, warum der Gemeindevorstand sich zu einem Schritt entschlossen hat, der in Biebertal freilich nicht nur auf Ablehnung stößt. Einige Hundehalter argumentieren beispielsweise, dass sie für ihre Tiere, die öffentliche Wege nutzen, Steuern bezahlen. Warum sollten Pferdebesitzer ausgeklammert werden? Erheblichen Widerstand gibt es seitens des Reit- und Fahrvereins Rodheim-Bieber und Umgebung (RuF), von dem zahlreiche Mitglieder heute Abend die öffentliche Sitzung besuchen werden.
Rosemarie Willershäuser, deren Familie eine Pferdepension in Rodheim-Bieber betreibt (geleitet von ihrem Sohn Frank) drückte gegenüber der Gießener Allgemeinen ihr Verständnis dafür aus, dass man unter anderem beim RuF, der auch eine intensive Jugendarbeit betreibt, erzürnt sei wegen der Planung des Gemeindevorstands. Schließlich leisteten Pferde einen Beitrag zur Landschaftspflege.
Sie befürchtet, dass so manche Halter von Pferden, die ihre Tiere in der Pferdepension unterbringen, auf andere Gemeinden ausweichen, in der die Steuer nicht erhoben wird. Es gebe auch Pferdebesitzer aus Biebertal, die ihre Tiere in der Pension unterstellen, die rund 50 Pferde beherbergt.
Ob der Gemeindevorstand sein Vorhaben durchbringt, wird sich weisen. Er wird jedenfalls auf großen Widerstand treffen. Noch ist keine Entscheidung hinsichtlich dieser umstrittenen Vorlage gefallen.
Biebertal (js). Zahlreiche Zuhörer werden am 8. Dezember die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) im Bürgerhaus in Rodheim, 19.30 Uhr, verfolgen.
Steuer für Pferde? In Biebertal gibt es heftige Diskussionen. (Foto: pm) Zu den Themen, die auf der Tagesordnung stehen, gehört auch die mögliche Einführung einer Pferdesteuer, was in den vergangenen Tagen bereits zu kontroversen Diskussionen in der Bevölkerung geführt hat.
200 Euro pro Pferd pro Jahr sollen erhoben werden, so das Votum des Gemeindevorstands unter der Leitung des Bürgermeisters Thomas Bender. Bei rund 200 Tieren, für die diese Steuer erhoben werden müsste, kämen rund 40 000 Euro in die Gemeindekasse. Der Bürgermeister wird heute Abend begründen, warum der Gemeindevorstand sich zu einem Schritt entschlossen hat, der in Biebertal freilich nicht nur auf Ablehnung stößt. Einige Hundehalter argumentieren beispielsweise, dass sie für ihre Tiere, die öffentliche Wege nutzen, Steuern bezahlen. Warum sollten Pferdebesitzer ausgeklammert werden? Erheblichen Widerstand gibt es seitens des Reit- und Fahrvereins Rodheim-Bieber und Umgebung (RuF), von dem zahlreiche Mitglieder heute Abend die öffentliche Sitzung besuchen werden.
Rosemarie Willershäuser, deren Familie eine Pferdepension in Rodheim-Bieber betreibt (geleitet von ihrem Sohn Frank) drückte gegenüber der Gießener Allgemeinen ihr Verständnis dafür aus, dass man unter anderem beim RuF, der auch eine intensive Jugendarbeit betreibt, erzürnt sei wegen der Planung des Gemeindevorstands. Schließlich leisteten Pferde einen Beitrag zur Landschaftspflege.
Sie befürchtet, dass so manche Halter von Pferden, die ihre Tiere in der Pferdepension unterbringen, auf andere Gemeinden ausweichen, in der die Steuer nicht erhoben wird. Es gebe auch Pferdebesitzer aus Biebertal, die ihre Tiere in der Pension unterstellen, die rund 50 Pferde beherbergt.
Ob der Gemeindevorstand sein Vorhaben durchbringt, wird sich weisen. Er wird jedenfalls auf großen Widerstand treffen. Noch ist keine Entscheidung hinsichtlich dieser umstrittenen Vorlage gefallen.
Petition gegen die Pferdesteuer
Die Petiton ist beendet. Es wurden 12498 Unterschriften gesammelt.
Nidderau bereits mehr oder weniger beschlossene Sache
Die Kämmerin prüft nur noch ihre Höhe. Rund 200 Euro pro Jahr schweben ihr vor – in Anlehnung an die Hundesteuer.
Artikel der FR vom 07.12. zu Langenselbold und Niddreau: http://www.fr-online.de/hanau/reiter-kaempfen-fuer-ihr-hobby,1472866,11273282.html
Artikel der FR vom 07.12. zu Langenselbold und Niddreau: http://www.fr-online.de/hanau/reiter-kaempfen-fuer-ihr-hobby,1472866,11273282.html
Pferdesteuer Lampertheim: Stadtparlament entscheidet über Finanzen
In der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 9. Dezember, dreht sich alles ums liebe Geld. Beschlossen werden sollen der Haushalt, zahlreiche Anträge dazu und das sogenannte Haushaltssicherungskonzept (HSK) für 2012 bis 2015 ff. Hintergrund für letzteres: Die Stadt muss sparen, weil die Einnahmen gesunken, die Ausgaben aber weitgehend unverschuldet gestiegen sind. Das Konzept ist nicht neu, es wird von Jahr zu Jahr fortgeschrieben.
Voraussichtlich wird es weitere Gebührenerhöhungen für Bürger geben, denn der Haushalt 2012 weist einen Fehlbetrag von weit über 2 Millionen Euro aus. Geplant sind vor allem höhere Kindergartengebühren, denn für die Kinderbetreuung gibt die Stadt besonders viel Geld aus. Nicht ausgeschlossen ist, dass neue Steuern eingeführt werden: Im HSK heißt es dazu, die kommunalen Spitzenverbände überprüften „momentan sehr intensiv die Einführung weiterer kommunaler Steuern“ - zum Beispiel die Bettensteuer für Beherbergungsbetriebe, die Mobilfunkmaststeuer, die Pferdesteuer, die Besteuerung von Windenergieanlagen, von Wettbüros und anderes mehr.
Artikel in der Lampertheimer Zeitung von 07.12.2011 Von Oliver Lohmann
zum Artikel: http://www.lampertheimer-zeitung.de/region/lampertheim/11450264.htm
Voraussichtlich wird es weitere Gebührenerhöhungen für Bürger geben, denn der Haushalt 2012 weist einen Fehlbetrag von weit über 2 Millionen Euro aus. Geplant sind vor allem höhere Kindergartengebühren, denn für die Kinderbetreuung gibt die Stadt besonders viel Geld aus. Nicht ausgeschlossen ist, dass neue Steuern eingeführt werden: Im HSK heißt es dazu, die kommunalen Spitzenverbände überprüften „momentan sehr intensiv die Einführung weiterer kommunaler Steuern“ - zum Beispiel die Bettensteuer für Beherbergungsbetriebe, die Mobilfunkmaststeuer, die Pferdesteuer, die Besteuerung von Windenergieanlagen, von Wettbüros und anderes mehr.
Artikel in der Lampertheimer Zeitung von 07.12.2011 Von Oliver Lohmann
zum Artikel: http://www.lampertheimer-zeitung.de/region/lampertheim/11450264.htm
Kommunen wollen Pferdesteuer einführen - Gaul als Goldesel
Ausschnitt aus einem Artikel der Süddeutschen vom 07.12.2011 - Von
Gabriele Pochhammer
Klamme Kommunen erwägen eine neue Abgabe auf Reitpferde. 750 Euro sollen demnach pro Tier jährlich fällig werden - damit würde das Pferd zum ersten besteuerten Sportgerät Deutschlands. Doch es regt sich Widerstand.
So einen Showdown hat die Stadtverordnetenversammlung von Langenselbold im Main-Kinzig-Kreis noch nicht erlebt. 350 Reiter und Pferdebesitzer drängten sich am Montagabend in der örtlichen Stadthalle und hielten Plakate hoch: "Pferde sind keine Goldesel", "Reitsport wird zum Bonzenhobby", "Mein bester Freund ist mir nicht wurst."
Die SPD-Fraktion im Stadtparlament hatte beantragt, eine Pferdesteuer einzuführen: 750 Euro pro Jahr und Reittier. Die Stadtkasse ist in Langenselbold so leer wie in den meisten Kommunen, da kommt man auf kreative Ideen. 26 von 36 Volksvertretern stimmten dann allerdings gegen den Plan - und auf den Tribünen brach Jubel aus.
Robert Kuypers, der Geschäftsführer des Verbandes hessischer Reit- und Fahrvereine, ahnt jedoch, dass die Reitlobby in Langenselbold nur einen Etappensieg errungen hat. "Bisher konnten wir die Politiker meist überzeugen, den Plan fallenzulassen", sagt er. Aber das wird wohl kaum so bleiben. Mehr als zehn Kommunalverwaltungen erwägen derzeit, eine Steuer auf Reitpferde einzuführen, die meisten in Hessen.
zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/sport/kommunen-wollen-pferdesteuer-einfuehren-gaul-als-goldesel-1.1228256
Klamme Kommunen erwägen eine neue Abgabe auf Reitpferde. 750 Euro sollen demnach pro Tier jährlich fällig werden - damit würde das Pferd zum ersten besteuerten Sportgerät Deutschlands. Doch es regt sich Widerstand.
So einen Showdown hat die Stadtverordnetenversammlung von Langenselbold im Main-Kinzig-Kreis noch nicht erlebt. 350 Reiter und Pferdebesitzer drängten sich am Montagabend in der örtlichen Stadthalle und hielten Plakate hoch: "Pferde sind keine Goldesel", "Reitsport wird zum Bonzenhobby", "Mein bester Freund ist mir nicht wurst."
Die SPD-Fraktion im Stadtparlament hatte beantragt, eine Pferdesteuer einzuführen: 750 Euro pro Jahr und Reittier. Die Stadtkasse ist in Langenselbold so leer wie in den meisten Kommunen, da kommt man auf kreative Ideen. 26 von 36 Volksvertretern stimmten dann allerdings gegen den Plan - und auf den Tribünen brach Jubel aus.
Robert Kuypers, der Geschäftsführer des Verbandes hessischer Reit- und Fahrvereine, ahnt jedoch, dass die Reitlobby in Langenselbold nur einen Etappensieg errungen hat. "Bisher konnten wir die Politiker meist überzeugen, den Plan fallenzulassen", sagt er. Aber das wird wohl kaum so bleiben. Mehr als zehn Kommunalverwaltungen erwägen derzeit, eine Steuer auf Reitpferde einzuführen, die meisten in Hessen.
zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/sport/kommunen-wollen-pferdesteuer-einfuehren-gaul-als-goldesel-1.1228256
Pferdesteuer in Langenselbold gekippt!
Aus der "Gelnhäuser Neue Zeitung" vom 05.12.2011
350 Reitfreunde bejubeln Ablehnung der Pferdesteuer
Langenselbold (dol). Der Montagabend (gestrige Abend) dürfte in die Geschichte der Stadt Langenselbold eingehen: Rund 350 Zuhörer – die meisten davon Pferdehalter und Pferdefreunde – zeigten bei der Sitzung der Stadtverordneten ihren Protest gegen den SPD-Antrag, ab dem kommenden Jahr eine Pferdesteuer zu erheben. Viele hatten Transparente dabei und zeigten mit Slogans wie „Pferde sind keine Goldesel“, „Mein bester Freund ist mir nicht Wurst“, „Pferdesteuer: Reitsport wird zum Bonzenhobby“ oder „Wir ziehen euren Karren nicht aus dem Dreck“ ihren deutlichen Unmut gegenüber den Plänen der Sozialdemokraten. Geduld war angesagt, da die Tagesordnung zunächst noch andere Punkte vorsah. Als Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Mohn (CDU) um 21.45 Uhr nach einer halbstündigen Diskussion zur Abstimmung über eben diesen Tagesordnungspunkt aufrief und 26 der 36 anwesenden Parlamentarier gegen den Antrag votierten, brandete ohrenbetäubender Jubel in der Klosterberghalle auf – ein emotionaler Abschluss eines emotionalen Abends.
Der Link zum Artikel:
http://www.gnz.de/index.php?id=113&backPID=113&tt_news=20283
350 Reitfreunde bejubeln Ablehnung der Pferdesteuer
Langenselbold (dol). Der Montagabend (gestrige Abend) dürfte in die Geschichte der Stadt Langenselbold eingehen: Rund 350 Zuhörer – die meisten davon Pferdehalter und Pferdefreunde – zeigten bei der Sitzung der Stadtverordneten ihren Protest gegen den SPD-Antrag, ab dem kommenden Jahr eine Pferdesteuer zu erheben. Viele hatten Transparente dabei und zeigten mit Slogans wie „Pferde sind keine Goldesel“, „Mein bester Freund ist mir nicht Wurst“, „Pferdesteuer: Reitsport wird zum Bonzenhobby“ oder „Wir ziehen euren Karren nicht aus dem Dreck“ ihren deutlichen Unmut gegenüber den Plänen der Sozialdemokraten. Geduld war angesagt, da die Tagesordnung zunächst noch andere Punkte vorsah. Als Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Mohn (CDU) um 21.45 Uhr nach einer halbstündigen Diskussion zur Abstimmung über eben diesen Tagesordnungspunkt aufrief und 26 der 36 anwesenden Parlamentarier gegen den Antrag votierten, brandete ohrenbetäubender Jubel in der Klosterberghalle auf – ein emotionaler Abschluss eines emotionalen Abends.
Der Link zum Artikel:
http://www.gnz.de/index.php?id=113&backPID=113&tt_news=20283
Nidderau beschließt Pferdesteuer!
In Nidderau wurde eine kommunale Pferdesteuer in Höhe von 200€ Pro Pferd und Jahr beschlossen....
Hier ist ein Ausschnitt aus dem Artikel der "Frankfurter Neuen Presse" vom 02.12.2011
Nidderau. Monika SperzelDas E-Mail-Postfach von Kämmerin Monika Sperzel (SPD) ist seit dieser Woche jeden Morgen voll mit entrüsteten Schreiben. Pferdehalter, die auf Nidderauer Gemarkung eines oder mehrere Tiere untergebracht haben, melden sich zu Wort. Sie haben mitbekommen, dass die Stadt eine Pferdesteuer einführen wird, um ihre Finanzen aufzubessern.
"Das Vorhaben schlägt hohe Wellen", sagt Sperzel. Pferdehalter argumentierten unter anderem, die Tiere dienten auch dem Naturschutz, eine Steuer sei ungerecht. Doch die Erste Stadträtin bleibt eisern: "Der Beschluss des Parlaments, eine Pferdesteuer einzuführen, ist da. Ich muss handeln."
und der Link zum Artikel
http://www.fnp.de/ndp/region/lokales/wetterau/pferdehalter-protestieren_rmn01.c.9410031.de.html
Hier ist ein Ausschnitt aus dem Artikel der "Frankfurter Neuen Presse" vom 02.12.2011
Nidderau. Monika SperzelDas E-Mail-Postfach von Kämmerin Monika Sperzel (SPD) ist seit dieser Woche jeden Morgen voll mit entrüsteten Schreiben. Pferdehalter, die auf Nidderauer Gemarkung eines oder mehrere Tiere untergebracht haben, melden sich zu Wort. Sie haben mitbekommen, dass die Stadt eine Pferdesteuer einführen wird, um ihre Finanzen aufzubessern.
"Das Vorhaben schlägt hohe Wellen", sagt Sperzel. Pferdehalter argumentierten unter anderem, die Tiere dienten auch dem Naturschutz, eine Steuer sei ungerecht. Doch die Erste Stadträtin bleibt eisern: "Der Beschluss des Parlaments, eine Pferdesteuer einzuführen, ist da. Ich muss handeln."
und der Link zum Artikel
http://www.fnp.de/ndp/region/lokales/wetterau/pferdehalter-protestieren_rmn01.c.9410031.de.html
